Am Freitag erörtert der Bundesrat bedeutende Gesetzesreformen, die sowohl Mieter und Wohnungseigentümer betreffen als auch Schwangere und die Medizinforschung. Im Fokus steht dabei unter anderem die Erleichterung der Anbringung von Balkonkraftwerken. Durch Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll der Ausbau der Solarenergie erheblich gefördert werden. Der Deutsche Bundestag hat diese Maßnahmen bereits abgesegnet und wartet nun auf die Zustimmung des Bundesrates.
Ein weiterer wesentlicher Punkt auf der Agenda ist ein gesetzlicher Schutz für Schwangere vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner. Laut der neuen Regelung wird ein 100-Meter-Schutzbereich um Beratungsstellen und Einrichtungen eingeführt, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Innerhalb dieses Bereichs ist es künftig verboten, Schwangere aufzuhalten oder ihnen die eigene Meinung aufzudrängen. Bei Zuwiderhandlung droht eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Euro.
Die dritte bedeutende Reform betrifft die Medizinforschung. Geplant sind Maßnahmen zur Verbesserung der Entwicklungsbedingungen für Arzneimittel sowie zur Senkung der Medikamentenpreise. Der Bundesrat wird hierbei beraten, wie diese Änderungen sowohl die Innovationskraft der Branche stärken als auch den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten sicherstellen können.