Weckruf für eine Verwaltungsreform: Deutschland steht vor der Herausforderung

Zwei prominente politische Schwergewichte, Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), haben sich mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit gewandt, um die Bedeutung einer zeitgemäßen Staats- und Verwaltungsreform zu unterstreichen. Gemeinsam mit Kommunalpolitikern sowie Wirtschaftsvertretern betonen sie die Dringlichkeit, die kommende Bundesregierung zu einem Kernprojekt zu bewegen, das bestehende Strukturen erneuert und vermeidet, dass Reformstau die Demokratie angreifbar macht. In ihrer Erklärung warnen sie davor, dass andernfalls Demokratiegegner die Schwächen des Staates ausnutzen könnten, ähnlich wie sie es in anderen Ländern bereits getan haben. Unterstützung erhält der Aufruf 'Für einen Zukunftsstaat' durch internationale Entwicklungen: In den USA drängt ein Team um den einflussreichen Unternehmer Elon Musk darauf, Verwaltungsstrukturen radikal zu verschlanken und hat sogar schon die Abwicklung ganzer Behörden wie USAID ins Auge gefasst. Ziel der Initiative ist es, den Staatsdienst attraktiver zu gestalten. Dazu gehört die Gewinnung von qualifiziertem Personal durch ansprechende Arbeitsbedingungen. Gesetze sollten dabei von Beginn an praxisbezogen und datenorientiert ausgelegt werden. Zudem müsse die Zuweisung von Haushaltsmitteln effizienter durch überprüfbare Ziele gestaltet und die Aufgabenverteilung zwischen staatlichen Ebenen nach Leistung überprüft werden. Dienste des Staatsapparats sollen sich stärker an den Lebenssituationen der Bürger orientieren, um bürgernahen Service zu leisten. Unter den rund 200 Unterstützern dieses Aufrufs befinden sich namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter Medienexpertin Julia Jäkel, Wirtschaftswoche-Altchefredakteurin Miriam Meckel sowie die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Ulf Kämpfer, Oberbürgermeister von Kiel, hebt hervor, dass die Wahrnehmung unserer demokratischen Werte maßgeblich davon abhängt, wie effektiv Kommunen in der Lage sind, alltägliche Probleme zu lösen, und fordert mehr Freiheit und weniger Bürokratie auf kommunaler Ebene.