31. Oktober, 2024

Politik

Washingtons Vorstoß zur Beendigung des Nahostkonflikts: Ein schwieriger Balanceakt

Washingtons Vorstoß zur Beendigung des Nahostkonflikts: Ein schwieriger Balanceakt

Die Vereinigten Staaten haben einen Entwurf vorgelegt, um den fortdauernden Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu beenden. Der Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe und den Rückzug der israelischen und Hisbollah-Truppen aus dem südlichen Libanon vor. Gleichwohl behält sich Israel das Recht vor, im Falle „unmittelbarer Bedrohungen“ im Libanon offensiv zu agieren. Überflüge zur Informationsgewinnung sollen ebenfalls weiterhin möglich sein. Kurz vor der Ankunft der US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk in Israel, wurde der Entwurf an die Öffentlichkeit geleakt. Hochstein und McGurk planen, den angepassten Entwurf dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu präsentieren. Obwohl die Echtheit des Dokuments bestätigt wurde, warnen US-Vertreter, dass seit der Erstellung des Dokuments weitere Änderungen eingeflossen sind. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Sean Savett, betonte, dass der durchgesickerte Entwurf nicht den aktuellen Verhandlungsstand widerspiegle. Im Libanon löst der Entwurf Unmut aus, da er als "unannehmbar" gilt. Insbesondere die darin enthaltenen Zusätze erwecken den Eindruck, Israel könne die Kontrolle über den südlichen Libanon übernehmen. Ein US-Schreiben an Israel im Entwurf bekräftigt diese Standpunkte. Der langjährige Konflikt, entfacht durch den Angriff der Hamas auf Israel, eskalierte im September, nachdem Israel Hassan Nasrallah, den Anführer der Hisbollah, ausschaltete und massive Luftangriffe durchführte. Der nun vorgelegte Plan der USA sieht vor, dass die libanesische Armee gemeinsam mit UN-Friedenskräften den Südlibanon sichert und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen entwaffnet. Israel soll seine Truppen spätestens sieben Tage nach einer Einigung abziehen. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bleibt jedoch hart und fordert den Rückzug der Hisbollah nördlich des Litani-Flusses. Derweil hat Israel Bewohner von Baalbek zur Evakuierung aufgerufen, während sich die Bodentruppen weiter ausbreiten. Naim Qassem, neuer Hisbollah-Anführer, signalisierte in einer Rede Bereitwilligkeit zur Beendigung des Krieges, jedoch nur zu den Bedingungen der Hisbollah. Ihm zufolge hat Israel bislang keinen akzeptablen Vorschlag vorgelegt – daher werde der bewaffnete Kampf fortgesetzt.