Die abtretende Administration unter Präsident Joe Biden hat die bisher härtesten Sanktionen gegen den russischen Energiesektor bekanntgegeben. Im Fokus stehen die Energiekonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, wie das US-Finanzministerium aus Washington verlauten ließ. Diese neuen Maßnahmen betreffen ebenfalls 183 Schiffe, die größtenteils zur sogenannten russischen Schattenflotte zählen – eine Armada von Tankern und Frachtschiffen, die bestehende Sanktionen im Öltransport umgehen.
Auch spezifische Projekte und die Infrastruktur im Bereich des verflüssigten Erdgases sowie Subunternehmen, Dienstleister und maritime Versicherer werden von den Sanktionen erfasst. Mit der strategischen Ausweitung zielt die US-Regierung darauf ab, die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft zu beeinträchtigen, die für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausschlaggebend sind. Großbritannien plant, sich diesen Maßnahmen anzuschließen. Die USA erwarten, dass Russland dadurch monatlich Verluste in Milliardenhöhe erleiden könnte.
Neben der direkten wirtschaftlichen Beeinträchtigung hofft Washington auch darauf, die russische Währung zu schwächen, die Inflation zu erhöhen und die russische Zentralbank zu weiteren Zinserhöhungen zu zwingen. Langfristig soll so Druck auf die russische Wirtschaft ausgeübt werden, um den Kreml zu einer Neubewertung seiner Kriegskosten zu bewegen und der Ukraine Verhandlungsspielraum zu verschaffen.
Die Ankündigung erfolgt in einem veränderten globalen Energiemarkt. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 waren die Märkte angespannt; damals arbeiteten die G7-Verbündeten mit einem Preisdeckel für russische Ölexporte. Die heutige Erhöhung der Produktionskapazitäten in Ländern wie den USA, Kanada und Brasilien erlaubt nun eine härtere Gangart gegen Russland, ohne die weltweiten Ölpreise in die Höhe zu treiben.
Vor dem Hintergrund eines möglichen Regierungswechsels bleibt die sanktionspolitische Zukunft allerdings ungewiss. Donald Trump, der ab dem 20. Januar das Amt des US-Präsidenten übernehmen wird, signalisiert eine mögliche Kehrtwende in den Beziehungen mit Russland. Inwiefern die gegenwärtigen Sanktionen unter seiner Präsidentschaft Bestand haben werden, bleibt abzuwarten, zumal Trump seine freundschaftliche Nähe zu Präsident Wladimir Putin oft betont hat. In Europa wächst die Sorge, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine minimieren könnte, um diplomatische Gespräche mit Moskau zu forcieren.
In einer letzten Anstrengung bemüht sich die Biden-Regierung um die rechtzeitige Entsendung militärischer Hilfe an die Ukraine. Diese Sanktionen und Unterstützungspakete ergänzen eine Vielzahl von Initiativen der USA und ihrer Verbündeten, um Russlands Einnahmen und militärische Fähigkeiten zu untergraben.