Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat angesichts der Krise in der deutschen Automobilbranche konkrete Hilfsmaßnahmen für betroffene Unternehmen gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit von Entlastungen und deutlichen Signalen seitens der Politik, um den Unternehmen zu zeigen, dass die Herausforderungen erkannt und verstanden wurden.
Eine zentrale Forderung der Ministerin ist die frühzeitige Überprüfung der Flottengrenzwerte, die von der EU zur Regulierung des CO2-Ausstoßes vorgegeben werden. Diese Vorgaben sollen schrittweise verschärft werden, was die Industrie vor die Gefahr hoher Strafzahlungen stellt. Hoffmeister-Kraut argumentiert, dass das Geld besser in Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität angelegt sei und daher die Strafzahlungen ausgesetzt werden sollten.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ernst der Lage erkannt und sich Anfang der Woche mit Vertretern der Automobilwirtschaft zu einem Austausch getroffen. Dabei wurde der Wunsch geäußert, die Revision der Flottengrenzwerte, die für 2026 geplant ist, vorzuziehen. Habeck zeigte sich offen für diesen Vorschlag und stellte staatliche Unterstützung in Aussicht, machte jedoch klar, dass keine übereilten Entscheidungen getroffen werden sollten.
Laut Hoffmeister-Kraut stehe Baden-Württemberg als eine der wichtigsten Industrieregionen Europas vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Automobilwirtschaft der Region befindet sich im technologischen und strukturellen Wandel, der erhebliche finanzielle Ressourcen erfordert. Über die Zukunft der Automobilindustrie in Baden-Württemberg soll auch am Mittwoch im Landtag diskutiert werden.