Währungsdebatte und kalte Progression: Ein Spiel mit stop-and-go

In der Ampelkoalition hat der Bundesfinanzminister in den letzten drei Jahren Beharrlichkeit bewiesen. Sein Ziel: Einen Ausgleich für die kalte Progression durchzusetzen, trotz Widerstand von SPD und Grünen. Diese warnten davor, dass die Steuerausfälle zu erheblich und die Entlastungen sozial unausgewogen seien. Doch im aktuellen Wahlkampf erinnert sich scheinbar niemand mehr an diese Bedenken. Interessanterweise blockierten die Grünen noch im Oktober die Beratungen über das Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag. Nun findet sich die Partei in der Rolle der Klagenden wieder, da die Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Gesetz nicht mehr umgesetzt wird. Diese Vorgeschichte lässt erahnen, warum die FDP nach dem Ende der Koalition wenig bereit ist, dem Entwurf zuzustimmen. Das taktische Geplänkel auf allen Seiten verdeutlicht die Vorteile einer automatischen Anpassung der Steuertarife an die Inflation.