Die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu hat in der Stichwahl um das moldauische Präsidentenamt einen klaren Sieg errungen und damit den prowestlichen Kurs des Landes bestätigt.
Mit 54,64 Prozent der Stimmen setzte sich die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo durch, der 45,36 Prozent erhielt. Ihre Siegesrede formulierte Sandu als Botschaft an das ganze Land: „Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit haben gesiegt!“
Ein starkes Signal für Europa
Dieser Sieg kommt zu einem bedeutenden Zeitpunkt. In einer Region, die stark von geopolitischen Spannungen zwischen Russland und der EU geprägt ist, ist Sandus Wahlerfolg ein klares Signal.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Sandu bereits zum Wahlerfolg und betonte die Bedeutung dieses Siegs für Moldaus europäische Ambitionen: „Wir freuen uns darauf, gemeinsam für eine europäische Zukunft für Moldau zu arbeiten,“ so von der Leyen.
Sandu, die 2019 die Präsidentschaft übernommen hatte, steht für eine klar proeuropäische Ausrichtung und hat sich zum Ziel gesetzt, Moldau langfristig an die EU zu binden.
Die enge Beziehung zur EU gilt für viele Moldauer als Weg in eine stabilere und prosperierende Zukunft – ein Gegensatz zur geopolitischen Orientierung des russlandfreundlichen Stoianoglo.
Manipulationen und Einmischungen aus dem Ausland
Die Wahlen verliefen allerdings nicht ohne Kontroversen. Schon während des Wahlkampfes warnten Sandu und ihr Team vor möglicher Manipulation und Stimmenkauf. Ihr nationaler Sicherheitsberater, Stanislav Secrieru, beschuldigte Russland offener Einmischung in die Wahl.
Congratulations, dear @sandumaiamd, on your victory tonight.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 3, 2024
It takes a rare kind of strength to overcome the challenges you’ve faced in this election.
I’m glad to continue working with you towards a European future for Moldova and its people. pic.twitter.com/YcCurwhpCq
In sozialen Netzwerken veröffentlichte er ein Video, das angeblich „organisierte Wählertransporte“ aus Russland zeigt. In dem Video halten Passagiere ihre moldauischen Pässe hoch, während sie sich auf dem Weg nach Minsk befinden – ein deutlicher Hinweis auf gezielte Mobilisierungen, um auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen.
Die Berichte über „organisierte Transporte“ und „Provokationen“ während des Wahltages werfen ernste Fragen zur Sicherheit der Wahl auf. Secrieru erwähnte zudem Cyberangriffe und sogar Bombendrohungen, die im Zusammenhang mit der Stimmabgabe in Konsulaten und Botschaften im Ausland standen.
„Es handelt sich um Versuche, die Wahl zu destabilisieren,“ erklärte Secrieru. Solche Vorfälle zeigen, dass auch in Moldau der politische Kampf zunehmend zu einem internationalen Einflusskonflikt wird.
Auslandsmoldauer als entscheidende Wählergruppe
Ein Faktor, der Sandu zum Sieg verholfen haben dürfte, sind die Stimmen der im Ausland lebenden Moldauer. Viele von ihnen unterstützen Sandus proeuropäischen Kurs, da sie sich von einer Annäherung an die EU eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage erhoffen.
Hunderttausende Moldauer, die im Ausland leben und arbeiten, haben an der Wahl teilgenommen und dabei größtenteils für Sandu gestimmt. Gerade in der Diaspora wird die EU-Integration als Chance gesehen, die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zu verringern und neue Perspektiven im eigenen Land zu schaffen.
Doch auch hier kam es zu Kontroversen: In Russland lebende Moldauer hatten begrenzten Zugang zur Stimmabgabe, da in Moskau lediglich zwei Wahllokale zur Verfügung standen.
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Laut Secrieru sei dies eine gezielte Hürde, um den Einfluss dieser Wählergruppe zu minimieren. Umso mehr Bedeutung erhielt das Engagement derjenigen, die trotz widriger Umstände ihren Weg zu den Wahllokalen fanden.
Moldau und die Zukunft des EU-Beitritts
Maia Sandus Wiederwahl gibt auch einer weiteren politischen Entscheidung Auftrieb: einem Referendum, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung stimmte.
Diese Abstimmung zeigt den klaren Willen vieler Moldauer, den Weg nach Europa fortzusetzen. Sandu erklärte nach ihrem Wahlsieg, dass dieser Wille zur Unabhängigkeit und europäischen Integration eine „historische Wende“ für das Land darstelle.
Mit der klaren Positionierung an der Seite der EU stellt sich Moldau jedoch gegen die Interessen Russlands, das seine politischen Einflüsse in der Region weiterhin stark hält. Die Region Transnistrien, die sich von Moldau abspalten möchte und in der russische Truppen stationiert sind, könnte dabei zu einem immer größeren Konfliktpunkt werden. Transnistrien war auch Teil der umstrittenen Wählertransporte, die Secrieru anprangerte und als „illegal“ bezeichnete.
Ein Land am Scheideweg
Maia Sandus Wahlsieg markiert einen entscheidenden Moment für Moldau. Mit der klaren Unterstützung der EU und dem großen Rückhalt im Ausland könnte Moldau die Weichen für eine Zukunft in Europa stellen.
Doch die Herausforderungen bleiben bestehen: Die Abhängigkeit von russischen Energieimporten und die interne politische Spaltung stellen Sandus Regierung vor schwierige Aufgaben. Ihr Sieg ist daher auch eine Verpflichtung, die tiefen Wurzeln der Korruption und den politischen Einfluss Russlands nachhaltig zu bekämpfen.