Ein kürzlich veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt einen tiefen Einblick in die anhaltenden Wahlmanipulationsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzungen steht die Frage der Immunität, die Trump geltend macht. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Republikaner vor, nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 Gesetze gebrochen zu haben, um an der Macht zu bleiben. Dabei sei er nicht als Präsident, sondern als politischer Kandidat tätig gewesen, weshalb er nicht vor rechtlichen Konsequenzen geschützt sei.
Über 165 Seiten hinweg beschreibt das Dokument Trumps angebliche Bemühungen, in sieben verlorenen Bundesstaaten die Wahlergebnisse zu kippen. Dabei habe er die Öffentlichkeit sowie den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence belogen und ihn unter Druck gesetzt. Diese brisanten Enthüllungen stehen im Kontext des berüchtigten Sturms auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021, bei dem Trump seine Unterstützer dazu angestachelt haben soll, die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts im Juli, welche Trumps Immunität für bestimmte Amtshandlungen bestätigte, wurden die Anklagepunkte neu überarbeitet. Die Anklage konzentriert sich nun darauf, Trump wie einen gewöhnlichen Bürger für seine vermeintlichen privaten Straftaten zur Verantwortung zu ziehen. Dabei stützt sich die Anklage auf zahlreiche Beweise, darunter Zeugenaussagen und Trumps eigene Social-Media-Äußerungen.
Das teils geschwärzte Dokument, das auf Anweisung der Richterin Tanya Chutkan veröffentlicht wurde, liefert zudem Details zu der angespannten Beziehung zwischen Trump und Pence am Tag des Sturms auf das Kapitol. Es offenbart, wie Trump trotz der gefährlichen Situation weiter Druck auf Pence ausübte, während dieser vom Secret Service in Sicherheit gebracht wurde. Die bereits bekannten Beweise waren durch vorherige Berichterstattungen und eine Untersuchung des Kongresses öffentlich zugänglich.
Trump selbst bezeichnet die Vorwürfe auf seiner Plattform Truth Social als "politische Hexenjagd" und lehnt die Anschuldigungen als unbegründet ab. Er plädiert auf "nicht schuldig" und hat bis zum 17. Oktober Zeit, zu antworten. Ein Antrag seiner Anwälte sieht vor, bis Ende November eine umfassende Erwiderung einzureichen.