26. Dezember, 2024

Politik

Wahlkrimi in Frankreich: Rechtsnationale fordern das Establishment heraus

Wahlkrimi in Frankreich: Rechtsnationale fordern das Establishment heraus

In Frankreich spitzt sich der politische Machtkampf nach der ersten Runde der Parlamentswahl zu. Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat sich mit einem herausragenden Ergebnis an die Spitze gesetzt und hofft nun, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu erlangen. Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager schmieden indes eine Allianz, um dies bei den Stichwahlen am 7. Juli zu verhindern.

Mit beachtlichen 33 bis 34,2 Prozent landete das RN und seine Verbündeten auf dem ersten Platz, was ihnen prognostisch 230 bis 280 Sitze im Parlament einbringen könnte. Damit verfehlen sie jedoch knapp die angestrebte absolute Mehrheit von 289 Sitzen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire landete mit 28,1 bis 29,1 Prozent auf Platz zwei und könnte auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Mitte-Lager rutschte mit 20,7 bis 22 Prozent auf den dritten Platz und muss mit einem erheblichen Verlust von Sitzen rechnen.

Die Verteilung der Sitze wird letztlich in den Stichwahlen entschieden. Sowohl aus dem linken Lager als auch von Macrons Partei gibt es bereits Anzeichen taktischer Rückzüge zugunsten von Kandidaten, die das RN schlagen könnten. Premier Gabriel Attal warnt vor einer möglichen Dominanz der extremen Rechten im Parlament und appelliert an eine moralische Pflicht, dies zu verhindern.

Marine Le Pen fordert ihre Anhänger auf, in der zweiten Runde eine absolute Mehrheit zu sichern. RN-Parteichef Jordan Bardella plant im Falle eines Erfolgs, als Ministerpräsident die Regierung zu übernehmen. Ein solcher Rechtsruck hätte auch internationale Folgen. Sollte das RN die absolute Mehrheit gewinnen, wäre Macron gezwungen, einen RN-Premier zu ernennen, was seine Position und die Stabilität Frankreichs beeinträchtigen könnte.

Sollten die Prognosen ohne klare Mehrheit zutreffen, droht Frankreich ein politischer Stillstand. Ohne stabile Koalition müsste entweder die aktuelle Regierung als Übergangslösung weiterarbeiten oder eine Expertenregierung eingesetzt werden. Politische Vorhaben wären in einer solchen Konstellation nur schwer umzusetzen.