Wahlkampfauftakt: Sahra Wagenknechts BSW macht sich bereit für die Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) startet sechs Wochen vor der Bundestagswahl seine heiße Wahlkampfphase. Auf einem Bundesparteitag versammelten sich mehrere Hundert Parteimitglieder, um das Wahlprogramm zu erörtern. Am Nachmittag betritt Parteigründerin Sahra Wagenknecht die Bühne und hält ihre Rede als Kanzlerkandidatin. Nach dem Auftaktmaß von BSW-Generalsekretär Christian Leye, der an die bemerkenswerte Gründungsgeschichte der Partei vor einem Jahr erinnert, kündigt er an, dass die anderen Parteien sich warm anziehen müssten. Gleichzeitig gibt er zu, dass der Wind in der öffentlichen Wahrnehmung rauer geworden sei. Neben der großen Bühne war auch für Dramatik gesorgt: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Zustimmung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband initiierten und nun vor einem Parteiausschluss stehen, wurden am Eingang des Parteitags abgewiesen. Weber kritisiert das Fehlen demokratischer Strukturen in der Partei und versicherte, dass er keinesfalls eine AfD 2.0 brauche, was er in Bezug auf die Migrationspolitik des BSW zum Ausdruck brachte. Der Programmentwurf der Partei kombiniert rechte und linke Forderungen. Eine verschärfte Haltung zur Migration wird mit der Aussage deutlich, dass Menschen aus sicheren Drittstaaten weder Recht auf Aufenthalt noch auf Asylverfahren hätten. Gleichzeitig fordern sie mehr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sowie umfangreichere Leistungen bei Rente und Krankenversicherung. Besonders im Fokus steht das Thema Frieden: Der Programmentwurf fordert einen bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine und ein Ende der Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land. Trotz starker Werte bei vergangenen Wahlen, schwächeln die Umfragezahlen der Partei auf Bundesebene. Während sie bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent erreichten und in Thüringen und Brandenburg sogar in die Regierung durchstarteten, pendeln ihre aktuellen Umfragewerte bundesweit zwischen 4 und 6 Prozent.