18. Dezember, 2024

Politik

Wahlkampfauftakt: Parteien positionieren sich mit vielseitigen Programmen

Wahlkampfauftakt: Parteien positionieren sich mit vielseitigen Programmen

Im Vorfeld der Bundestagswahl bewegen sich die Parteien in Deutschland mit einem Reigen an Vorschlägen und Versprechen auf die Wählerschaft zu. Die politischen Bündnisse von Union, SPD und Grünen haben ihre Wahlprogramme in Berlin vorgestellt, wobei die SPD mit Olaf Scholz auf soziale Sicherheit und Lohnpolitik setzt. Die CDU unter Friedrich Merz verspricht kräftige Steuersenkungen, während die FDP mit Christian Lindner wirtschaftliche Themen in den Vordergrund rückt und die Grünen einen sozial gerechten Klimaschutz anpeilen.

Während die AfD unter Alice Weidel den Austritt aus der EU und anderen internationalen Abkommen fordert, setzt die Linke unter Jan van Aken und Heidi Reichinnek auf günstigeres Wohnen und geringere Lebenshaltungskosten. BSW-Vertreterin Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die divergierenden Positionen demonstrieren die Bandbreite der politischen Strategien im Vorfeld der Wahl.

Sämtliche Parteien versprechen Steuerentlastungen, doch die Ansätze sind vielfältig: Die SPD plant Abgabenfreiheit für 95 % der Steuerzahler, CDU und CSU wollen den Einkommensteuertarif senken und die Grünen den Grundfreibetrag erhöhen. FDP und Union möchten den Solidaritätszuschlag abschaffen, während die Grünen seine Umwandlung in eine Einkommensteuer fordern. Derweil erhöht die AfD den Druck mit Vorschlägen zu Steuersenkungen und der Abschaffung mehrerer Steuern.

In Bezug auf die Schuldenbremse zeigen sich Differenzen: Union und FDP wollen diese aufrechterhalten, während SPD, Grüne und BSW Ausnahmen für Investitionen vorsehen. Die Linke zielt gar auf eine vollständige Abschaffung ab.

Die Mindestlohnschraube wird von SPD, Grünen, BSW und Linken auf 15 Euro angehoben, während die CDU/CSU arbeiten und Steuerfreiheit für Überstunden honorieren möchte. Besondere Anreize im Bereich der Grundsicherung sieht die Union vor, wenn auch mit strengeren Leistungskriterien als andere Parteien. Das Rententhema dominiert ebenso, mit SPD und Grünen, die das Niveau stabil halten wollen, und Linke und BSW, die eine breitere Basis für Einzahlungen fordern.

In der Wirtschaftspolitik setzt die SPD auf einen "Deutschlandfonds" zur Förderung von Infrastrukturprojekten, während die Union wirtschaftsfreundliche Reformen propagiert. Die FDP fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Bei der Verteidigungspolitik zeigt sich Einigkeit bei der Ablehnung einer Rückkehr zur Wehrpflicht seitens SPD und Grünen, die aber flexible Wehrdienstmodelle forcieren. Einig ist man sich in der grundsätzlich stärkeren militärischen Positionierung Deutschlands, während BSW und Linke stationäre US-Waffen in Deutschland ablehnen.