30. September, 2024

Politik

Wahlkampf USA: Abtreibung als zentrales Thema

Wahlkampf USA: Abtreibung als zentrales Thema

Die Frage, ob Frauen eine Schwangerschaft beenden dürfen, beeinflusst die amerikanische Politik seit über einem halben Jahrhundert. Besonders brisant ist diese Debatte in diesem Präsidentschaftswahlkampf, dem ersten seit dem wegweisenden Urteil des Obersten Gerichtshofs, Roe v. Wade, aufgehoben wurde. Die Abtreibungspolitik befindet sich in einem beispiellosen Wandel.

Kamala Harris hat das Recht auf Abtreibung zu einem zentralen Versprechen ihrer Kandidatur gemacht. Doch selbst bei einem Wahlsieg müsste sie möglicherweise erhebliche gesetzgeberische Hürden überwinden, um dieses Recht bundesweit wiederherzustellen.

Donald Trump hingegen verfolgt einen unklaren Kurs. Er argumentiert, dass Abtreibungsgesetze in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen sollten. Allerdings fordern einige seiner Verbündeten eine landesweite Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Trump vermied es bisher, klar zu äußern, ob er ein nationales Verbot unterstützen würde, falls der Kongress ein solches verabschiedet.

"The Morning" veröffentlicht derzeit eine Serie, die die politischen Konsequenzen der Wahl und die Auswirkungen eines Sieges von Harris oder Trump auf zentrale Themen des amerikanischen Lebens analysiert. In dieser Ausgabe liegt der Fokus auf der Abtreibungsdebatte. Der Verfasser dieses Abschnitts berichtet seit über einem Jahrzehnt über Abtreibungspolitik und ist Mitautor des Buches "The Fall of Roe: The Rise of a New America".

Trumps unklare Position

Trump blickt auf eine wechselvolle Geschichte in Sachen Abtreibung zurück.

1999, als er mit einer Präsidentschaftsbewerbung liebäugelte, bezeichnete er sich als "sehr pro-choice". Ein Dutzend Jahre später änderte er öffentlich seine Position. "Nur ganz kurz, ich bin pro-life", erklärte er 2011 auf der Conservative Political Action Conference. Während seiner Kampagne 2016 baute er eine enge Allianz mit Sozialkonservativen auf, indem er versprach, "pro-life-Richter" für den Obersten Gerichtshof zu nominieren.

Aber seit dem Fall von Roe geriet Trumps Position ins Wanken. Im März zeigte er sich offen für ein nationales Verbot nach 15 Wochen. Anti-Abtreibungs-Aktivisten befürworten eine solche Gesetzgebung, da sie Schwangerschaftsabbrüche in liberalen Staaten stark einschränken würde, in denen der Eingriff auch später in der Schwangerschaft noch legal ist. Ein von Trumps Kolleg*innen erstellter Tracker zeigt, in welchen Staaten Abtreibung im November zur Abstimmung steht.