17. Dezember, 2024

Politik

Wahlkampf mit Schwerpunkt auf kontroversen Themen: Parteien stellen Programme vor

Wahlkampf mit Schwerpunkt auf kontroversen Themen: Parteien stellen Programme vor

Nach der gesicherten Bestätigung des Wahltermins am 23. Februar richten sich die Blicke der politischen Parteien unter der Führung von Union, SPD und Grünen auf die heiße Phase des Wahlkampfs. Erklärtes Ziel: Mit emotional geladenen Themen die Gunst der Wähler zu gewinnen. Die Spitzenpolitiker und Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne), Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) werden ihre Programme an verschiedenen Schauplätzen der Hauptstadt präsentieren. Begleitet werden sie von führenden Parteimitgliedern, die die Bühne für die kommenden Wochen bereiten. Inhaltlich unterscheiden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Parteien erheblich. Während die Union mit der Reduzierung von Stromsteuern und Investitionen in die Wirtschaft punkten möchte, setzt die SPD auf Schritte für ein wirtschaftliches Wohlstandswachstum und bezahlbares Leben. Bei den Grünen steht ein sozialverträglicher Klimaschutz im Mittelpunkt. Die Ukraine-Politik offenbart markante Gegensätze zwischen Scholz und Merz. Alle Parteien versprechen steuerliche Entlastungen, jedoch mit unterschiedlichen Ansätzen in Bezug auf die Schuldenbremse und die Solidaritätsabgabe. Die Diskussion um den Mindestlohn zeigt Konsens zwischen SPD und Grünen, während die Union alternative Anreize für Vielarbeiter propagiert. In der Rentenpolitik setzen Grüne und SPD auf innovative Fonds, um das Rentenniveau zu sichern, während die Union an bewährten Modellen festhält. Zudem thematisiert die Union die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Migrationspolitik und einer harten Handhabung bei illegalen Einreisen. Im Bereich der Verteidigungspolitik bleibt die Unterstützung der Ukraine ein großes Thema, wobei sich die Parteien über das Maß und die Art der Unterstützung uneinig sind. Während die SPD Vorsicht bei Waffenlieferungen mahnt, fordert die Union umfassendere Sicherheitsgarantien für die Ukraine.