Der Wohlfahrtswettlauf im Wahlkampf
Während der deutsche Staat mit einem Defizit von über 107 Milliarden Euro kämpft, scheint der Wahlkampf in einer finanziellen Parallelwelt zu spielen.
Parteien versprechen großzügige Sozialleistungen, ohne zu klären, wie diese bezahlt werden sollen. Besonders im Fokus stehen die Themen Rente, Pflege und Elterngeld – allesamt Felder mit enormen finanziellen Auswirkungen.
Rente: Große Versprechen, teure Rechnungen
Die Rentenpolitik bleibt der Klassiker im Wahlkampf – und ein Spielfeld kostspieliger Versprechen. Besonders die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht setzen auf großzügige Erhöhungen: Eine Mindestrente von 1500 Euro nach 40 Versicherungsjahren, pauschale Rentensteigerungen und ein Steuerfreibetrag von 2000 Euro im Monat stehen auf dem Programm.
Die Grünen hingegen wollen eine „Garantierente“ einführen, die bereits nach 30 Beitragsjahren greift. Auch das Rentenniveau soll laut SPD und Grünen bei 48 Prozent stabilisiert werden. Der Bundesrechnungshof warnt jedoch: Diese Maßnahmen könnten die Rentenkassen bis 2045 um eine halbe Billion Euro zusätzlich belasten.
Die AfD geht noch weiter und verspricht langfristig ein Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens – ohne jedoch eine klare Finanzierung darzulegen.
Union und FDP setzen auf freiwilliges Weiterarbeiten im Alter und die Einführung einer „Frühstart-Rente“: Für jedes Kind sollen ab dem 6. Lebensjahr zehn Euro monatlich in ein Vorsorgekonto eingezahlt werden.
Pflege: Deckel drauf oder Vollversicherung?
Die Pflege ist eines der teuersten und zugleich am schnellsten wachsenden Felder der Sozialpolitik. Doch statt Sparvorschlägen übertrumpfen sich die Parteien mit Leistungszusagen.
Die SPD wirbt mit einem „Pflegedeckel“, der den Eigenanteil der Heimbewohner auf 1000 Euro begrenzen soll. Die restlichen Kosten sollen von den Beitragszahlern getragen werden.
Die Linke verspricht sogar eine „Pflegevollversicherung“, bei der sämtliche Pflegekosten von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Die Grünen setzen auf ein ähnliches Modell und fordern zusätzliche Lohnersatzleistungen für Angehörige, die Familienmitglieder pflegen.
Union und FDP gehen den gegenteiligen Weg. Sie wollen private Pflegezusatzversicherungen stärken und Finanzreserven aufbauen, um die Pflege langfristig zu sichern.
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Elterngeld: Mehr Geld für Familien?
Das Elterngeld ist ein weiteres Prestigeprojekt im Wahlkampf. Die Grünen wollen den Höchstbetrag von 1800 Euro auf 2400 Euro anheben und den Mindestbetrag auf 400 Euro erhöhen. Die SPD setzt auf eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 18 Monate, wenn beide Elternteile die Betreuung teilen.
Die Linke schlägt vor, auch Bürgergeld- und Asylbewerberleistungsbezieher für das Elterngeld zu qualifizieren, um den Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich zu erweitern. Die Finanzierungsfrage bleibt jedoch offen – das Elterngeld kostet bereits heute jährlich rund acht Milliarden Euro.
Bürgergeld: Sparen oder ausbauen?
Das Bürgergeld, Nachfolger von Hartz IV, wird zur politischen Streitfrage. SPD und Grüne verteidigen die Reform und lehnen Kürzungen ab. FDP und Union hingegen wollen die Regeln verschärfen und Sanktionen bei Arbeitsverweigerung wieder ausweiten. Besonders umstritten ist die Frage, ob Flüchtlinge und Asylbewerber direkten Zugang zum Bürgergeld erhalten sollen.
Wagenknecht und die AfD gehen noch weiter: Sie fordern, Sozialtransfers für Migranten drastisch zu beschränken. Beide Parteien wollen zusätzliche Hürden für den Bezug schaffen und die Anforderungen an Arbeitsbereitschaft erhöhen.
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