In Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum unter der Führung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili bei den jüngsten Parlamentswahlen als Siegerin abgeschnitten. Mit 54,09 Prozent der Stimmen, basierend auf fast vollständigen Auszählungen, verkündete Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili das vorläufige Wahlergebnis in Tiflis. Trotz eines Großteils der ausgezählten Stimmen steht das endgültige Ergebnis aus, da die Stimmen aus dem Ausland noch berücksichtigt werden müssen.
Auf der anderen Seite erkennen mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse dieses vorläufige Resultat nicht an und planen Proteste. Sie äußern Bedenken über Wahlbetrug und sehen ihre Kräfte mit rund 52 Prozent der Stimmen in der Lage, im Parlament eine prowestliche Mehrheit zu formieren – angeführt von Präsidentin Salome Surabischwili. Die Oppositionsblöcke, die die Fünf-Prozent-Hürde überwanden, erreichten laut Wahlkommission jedoch nur insgesamt rund 37 Prozent der Stimmen.
Die Situation wird durch die internen Konflikte innerhalb der Opposition verkompliziert. Verschiedene Parteien bildeten Wahlbündnisse, wobei das Einheitsbündnis, in dem die bedeutende Oppositionelle Vereinte Nationale Bewegung integriert ist, etwa zehn Prozent erzielte. Die Koalition für den Wandel erreichte rund elf Prozent und stellt damit das stärkste Oppositionsbündnis dar.
Ein weiteres Spannungselement ist Georgiens EU-Beitrittskandidatur, die aufgrund interner und externer Hindernisse ins Stocken geraten ist. Die oppositionellen Kräfte fürchten unter der Herrschaft Iwanischwilis eine Verschiebung hin zu engeren Beziehungen zu Russland, weg vom angestrebten Weg in die EU.
Der Wahlkampf war geprägt von Versprechen der Regierungspartei für Frieden und Stabilität, während sie auf die Bedrohung eines Kriegs mit Russland im Fall eines Oppositionssiegs hinwies. Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev übermittelten dem Georgischen Traum ihre Glückwünsche zum Wahlerfolg.