Wagenknecht kontert: Wahlkampftaktiken als Steilvorlage für die AfD

In einer lebhaften Debatte im Bundestag hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Regierungsparteien SPD und Grünen vorgeworfen, mit ihrer hitzigen Diskussion um ein neues Migrations-Gesetz ungewollt Wahlkampfunterstützung für die AfD zu leisten. Wagenknecht äußerte, dass die aufgebrachte Debatte genau jene Impulse liefere, die die AfD sich nur wünschen könne. Die Verantwortung für diese Entwicklung sieht sie klar bei den regierenden Parteien. Insbesondere kritisierte Wagenknecht die Vorhaben von SPD und Grünen als unnötigen politisch motivierten Schachzug, der die gesellschaftliche Spaltung in Kauf nehme. Ihrer Meinung nach sei das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" lediglich ein kleiner, anfänglicher Schritt und keinesfalls ein Grund, panisch zu reagieren. Ebenso wenig spart die Linke-Politikerin an Kritik gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Strategie, die SPD bloßzustellen, letztlich gescheitert sei. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe, fügte noch eine Schippe drauf und warf Merz vor, bei einer Entscheidung am Mittwoch mit der AfD gemeinsame Sache gemacht zu haben. Dies sei ein beschämendes Kapitel nicht nur für seine Partei, sondern auch für das gesamte parlamentarische System. Reichinnek forderte unmissverständlich, dass Merz als Kanzlerkandidat zurücktreten solle – dies sei die einzige Chance, die Union vor weiterem Schaden zu bewahren.