Deutschland sieht sich mit einem signifikanten Anstieg seines Staatsdefizits konfrontiert, welches im vergangenen Jahr laut vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamts 118,8 Milliarden Euro erreichte – 15 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Die Defizitquote stieg von 2,5 Prozent auf 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dennoch bleibt Deutschland innerhalb der europäischen Schuldengrenze von maximal 3,0 Prozent, was für eine gewisse fiskalische Erleichterung sorgt.
Ein Großteil der positiven Entwicklung ist auf die gestiegenen Staatseinnahmen zurückzuführen, die erstmals die Marke von 2 Billionen Euro überschritten. Der Bund konnte durch diese höheren Einnahmen sein Defizit gegenüber dem Vorjahr um 30,5 Milliarden Euro reduzieren, während Länder und Gemeinden weiterhin mit steigenden Schulden kämpfen.
Allerdings zeigt sich bei der Sozialversicherung ein gegensätzlicher Trend. Nachdem sie im Vorjahr noch einen Überschuss erwirtschaftet hatte, musste sie 2024 ein Defizit von 10,6 Milliarden Euro hinnehmen. Damit schreiben nun erstmals seit 2009 alle Ebenen des Staates rote Zahlen.
Begleitend zu diesen fiskalischen Entwicklungen entzündet sich eine politische Debatte über die Notwendigkeit, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu überdenken. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen und erhöhter Verteidigungsausgaben gibt es Stimmen, die eine Reform fordern. Hierfür wäre allerdings die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.