Vorzeitiger Kohleausstieg: NRW plant mit Gaskraft als Übergangslösung

Die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens lässt sich trotz unvorhersehbarer Herausforderungen nicht von ihrem ambitionierten Ziel abbringen: Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2030 bleibt fest im Visier. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) appelliert an die künftige Bundesregierung, eine verlässliche Strategie für Kraftwerke zu entwickeln, um diesen Übergang zu meistern. Der Plan sieht den Bau neuer Kraftwerke vor, die zunächst mit Gas und später mit Wasserstoff betrieben werden sollen. Für den energieintensiven Wirtschaftsstandort NRW sind stabile Rahmenbedingungen essenziell. Zudem warnt Wüst vor weiter steigenden Belastungen für Unternehmen durch Steuern oder Abgaben. Auch Mona Neubaur, die Wirtschaftsministerin des Landes und Mitglied der Grünen, sieht das Ausbleiben des Kraftwerkssicherheitsgesetzes als Unsicherheitsfaktor, hält jedoch unmissverständlich am Ziel des Kohleausstiegs fest. Gaskraftwerke sollen künftig erneuerbare Energien aus Wind und Sonne unterstützen und in Zeiten von „Dunkelflauten“ als verlässliche Backup-Lösungen dienen. Der ursprüngliche Plan sah vor, erste Ausschreibungen für den Bau neuer Kraftwerke im Jahr 2025 durchzuführen, wobei die Inbetriebnahme für 2030 vorgesehen war. Doch der Zeitplan gerät durch Herausforderungen in Berlin ins Wanken, was auch den Kohleausstieg gefährden könnte. Wüst betont die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit für den Erfolg der klimaneutralen Industrieumwandlung. Kritisch äußert er sich zu einer ästhetischen Debatte in der Energiepolitik, angeregt durch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Windkraft als bloße Übergangstechnologie bezeichnet hat. Der Ministerpräsident stellt klar, dass ästhetische Gesichtspunkte im industriellen Kontext zweitrangig sind. NRW hat bei der Windkraft seine ambitionierten Ziele nahezu erreicht und beeindruckt mit hoher Dynamik unter den Bundesländern, wobei der Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin in geregelten Bahnen verlaufen muss.