Vorwürfe und Verschwörungen: HUR und die slowakischen Proteste

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat sich entschieden gegen Anschuldigungen verteidigt, dass er in die jüngsten Proteste gegen die slowakische Regierung von Robert Fico verwickelt sei. Diese Behauptungen, die von den slowakischen Behörden erhoben wurden, wies der HUR entschieden zurück und warnte davor, "feindlicher Propaganda" Glauben zu schenken. Robert Fico hatte jüngst erklärt, es lägen Beweise vor, dass Netzwerke mit Verbindungen in die Ukraine versuchten, die politische Lage in der Slowakei zu destabilisieren und seine Regierung zu stürzen. Diese Protestbewegungen seien laut Fico nicht nur mit Teilen der slowakischen Opposition verknüpft, sondern auch mit der sogenannten Georgischen Legion, einem Freiwilligenverband, der auf Seiten der Ukraine gegen Russland kämpft. Aus Kiew hieß es, dass innerhalb der Geheimdienststrukturen keine Einheit mit dem Namen Georgische Nationale Legion existiere. Dennoch gab der HUR zu, dass in der Vergangenheit Kontakte zu Mamuka Mamulaschwili, dem verdächtigten Drahtzieher der Proteste in der Slowakei, bestanden hätten. Mamulaschwili selber wies diese Anschuldigungen als Verleumdung seiner Legion zurück. Das HUR unterstrich zudem, dass Mamulaschwili seinen Vertrag mit der Internationalen Legion des HUR bereits im April 2023 beendet hatte. Russland, so der HUR weiter, betreibe seinerseits Versuche, Zwietracht in Europa zu säen, indem es Staaten der freien Welt gegeneinander ausspiele und deren Politiker diskreditiere. Ministerpräsident Fico steht indes aufgrund seiner Russland-Kontakte unter starkem Druck in der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Fico öffentlich dafür angegriffen und demonstrativ den Oppositionsführer Michal Simecka empfangen. Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine sind zusätzlich durch die Nichtverlängerung eines Gastransitvertrags verschärft worden, was Fico verärgert hat.