Vertreter der Grünen Innenpolitik aus verschiedenen Bundesländern Deutschlands haben mit Nachdruck auf die Notwendigkeit verstärkter präventiver Maßnahmen und der Verbesserung des Bevölkerungsschutzes hingewiesen. Im Rahmen eines umfassenden 10-Punkte-Plans unter dem Titel "Sicherheit statt Populismus" wird vorgeschlagen, jährlich bundesweite Übungen zum Bevölkerungsschutz durchzuführen. Diese sollen dazu beitragen, die Vorbereitung auf Krisensituationen zu optimieren und das allgemeine Bewusstsein der Bevölkerung zu stärken.
Der Plan sieht eine umfassende Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor. Erstmals soll sowohl die Ausbildung von Helfern als auch das Training der Zivilbevölkerung intensiviert werden, um die gesellschaftliche Resilienz zu fördern. Ein alljährlicher Übungstag soll nicht nur die Fähigkeit der Bevölkerung zur Bewältigung von Krisen erhöhen, sondern auch das generelle Bewusstsein für Katastrophenschutzmaßnahmen stärken. Laut dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden 12-seitigen Dokument haben insgesamt 16 prominente Politiker der Grünen, darunter bekannte innenpolitische Sprecher, diese Vorschläge unterzeichnet.
Die Initiatoren des Plans, Vasili Franco aus Berlin und Madeleine Henfling aus Thüringen, kritisieren den derzeitigen Diskurs in der Gesellschaft. Sie bemängeln, dass dieser oft zu emotional gefärbt sei und auf unpräzise Aussagen beruhe. Ein besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die problematische Gleichsetzung von Migration mit Kriminalität. Stattdessen plädieren Franco und Henfling für Präventionsstrategien, die soziale und finanzielle Sicherheit in den Vordergrund stellen, da diese als effektivste Methoden zur Kriminalitätsvermeidung betrachtet werden.
Ein weiterer Aspekt des 10-Punkte-Plans ist die Schaffung interdisziplinärer Teams, die aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen bestehen sollen, um spezialisierte Maßnahmen effektiv umzusetzen. Zudem wird gefordert, den Schutz vor Gewalt für Frauen zu intensivieren und auf trans- sowie nichtbinäre Personen auszuweiten. Die Initiatoren warnen vor antifeministischen Ideologien, die oft als Einstieg in radikalextremistische Tendenzen dienen könnten und empfehlen daher eine feministisch geprägte Innenpolitik. Darüber hinaus beinhaltet das Papier die Forderung, den strafrechtlichen Rahmen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftskriminalität zu überarbeiten und Femizide explizit im Strafgesetzbuch zu verankern, um ein klares Zeichen gegen solche Verbrechen zu setzen.