Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem eindringlichen Schreiben vor einem überstürzten Wahltermin für eine mögliche Neuwahl gewarnt. Sie betont, dass dies aus organisatorischer Sicht riskant sei. Das Dokument unter dem Titel "Herausforderungen und Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar beziehungsweise Februar 2025" wurde zuerst vom "Spiegel" berichtet und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Brand sieht die Integrität der demokratischen Wahl gefährdet, wenn der notwendige Vorbereitungszeitraum von 60 Tagen nicht eingehalten wird. Vor allem Feiertage und das Jahresende könnten diesen kritischen Zeitraum verkürzen, was zu unabsehbaren Risiken führen könnte.
Zusätzliche Gefahren sieht Brand in operationalen Details wie der Beschaffung von Papier und der Beauftragung von Druckdienstleistern. Sie hebt auch die Notwendigkeit besonderer Sicherheitsmaßnahmen hervor, die aufgrund hybrider Bedrohungen zu treffen sind.
Nicht zuletzt könnten Eile und Zeitdruck bei Wahlvorschlägen zu Fehlern führen, die nicht korrigiert werden können. Besonders kleinere Parteien seien durch die Sammlung von Unterstützungsunterschriften belastet. Die Wahlämter könnten überlastet sein und die rechtzeitige Versendung von Briefwahlunterlagen, speziell ins Ausland, nicht gewährleisten.