Die Debatte um die geplante Einkommenssteuerreform der SPD sorgt für politischen Wirbel. SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte ihre Umverteilungspläne mit der Aussicht auf eine gerechtere Steuerlast im Vorfeld des anstehenden Bundestagswahlkampfs. Konkret sollen höhere Einnahmen bei einem Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Senkung der Steuerlast für 95 Prozent der Bevölkerung finanzieren. Mit einem klaren Fahrplan untermauerte Esken ihre Argumente. Man müsse die verschiedenen Interessen gegeneinander abwägen, um eine faire Umverteilung zu gewährleisten.
Doch aus der CDU hagelt es Kritik. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigte sich empört und hält die Pläne für unrealistisch. Seiner Meinung nach würde die Belastung des Mittelstands in die Höhe schnellen, während die SPD in alte Muster der Bürokratie und staatlicher Kontrolle verfalle. Merz sieht in den sozialdemokratischen Steuerplänen eine Bedrohung für die Unternehmenslandschaft und die viel beschworenen "Leistungsträger" der Gesellschaft. Eine Steuerlast von bis zu 60 Prozent sei unverantwortlich und belaste genau jene, die den wirtschaftlichen Motor am Laufen halten.
Unterdessen betonte Saskia Esken die zentrale Rolle eines aktiven Staates, der die soziale Infrastruktur in den Fokus rücken solle. Dazu gehörten der Ausbau von Kindergärten, Wohnraum, Brücken sowie des öffentlichen Nahverkehrs. Die Finanzierung soll aus höheren Abgaben von Spitzenverdienern erfolgen, eine Idee, die bei der Wählerschaft polarisiert. Für Esken steht die Wahl als Richtungsentscheidung, in der die SPD mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat klare Akzente setzen will.
Rückenwind erhält die SPD von Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). DGB-Vorstand Stefan Körzell befürwortete die Abgabenpläne der SPD und wies darauf hin, dass auch Pflegekräfte, Bauarbeiter und Erzieher als Leistungsträger anerkannt werden müssen. Nach Körzells Ansicht sei die Entlastung von 95 Prozent der Beschäftigten möglich und notwendig, wenn die Spitzenverdienenden einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten.