Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat ihr Team für die kommende Amtszeit vorgestellt, eine Kommission, die sich vor allem auf Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren soll. Klimaschutz, ein zentrales Thema ihrer ersten Amtszeit, tritt dabei in den Hintergrund. Besonders bemerkenswert ist die Ernennung von Raffaele Fitto, einem Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d'Italia, zum Vizepräsidenten der EU-Kommission.
Vor fünf Jahren war die Bekämpfung der globalen Erwärmung das Leitmotiv. Diese Thematik bleibt angesichts von Naturkatastrophen wie Waldbränden und Überschwemmungen weiterhin wichtig. Doch die geopolitischen Spannungen, insbesondere der russische Krieg in der Ukraine, sowie Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, haben an Bedeutung gewonnen und prägen die Zusammensetzung des neuen Teams.
Eine wesentliche Neuerung ist die Schaffung des Postens des Verteidigungskommissars, der Andrius Kubilius aus Litauen übertragen wird. Kubilius, ehemaliger Premierminister und EU-Abgeordneter, wird die Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion vorantreiben und die industriellen Kapazitäten der EU im Verteidigungsbereich stärken. Der Plan, einen Binnenmarkt für Rüstungsgüter zu schaffen, bleibt herausfordernd und trifft auf Widerstand.
Auch der bisherige österreichische Finanzminister Magnus Brunner wird eine zentrale Rolle übernehmen. Als zukünftiger Kommissar für Migration wird er sich mit der Umsetzung der Asylreform befassen, ein Bereich, der in der Vergangenheit immer wieder zu Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten führte. Jüngste Debatten, ausgelöst durch Deutschlands vorübergehende Grenzkontrollen, verdeutlichen die Komplexität dieser Aufgabe.
Von der Leyens Team steht vor zahlreichen Herausforderungen. Nicht nur müssen die Nominierungen der 27 Kommissare den Ausschüssen des Europaparlaments standhalten, sondern auch eine Abstimmung durch das Plenum ist erforderlich. Der Italiener Fitto, designierter Vizepräsident und Kommissar für Kohäsion und Reformen, sorgte bereits für Kontroversen. Kritiker werfen von der Leyen vor, rechtsnationale Kräfte zu unterstützen, während andere in Brüssel ihn als gemäßigt und proeuropäisch sehen. Italiens Ministerpräsidentin Meloni zeigte sich zufrieden mit der Ernennung Fittos.
Von der Leyen setzt in ihrer neuen Kommission verstärkt auf weibliche Führungskräfte: Vier der sechs Vizepräsidenten sind Frauen. Dennoch werde das Ziel einer gleichmäßigen Geschlechterverteilung verfehlt. Die letztendliche Zusammensetzung mit 40 Prozent Frauen könnte jedoch angesichts des ursprünglich vorgeschlagenen Männeranteils von 80 Prozent als Fortschritt angesehen werden.
Der französische Außenminister Stéphane Séjourné soll das Industrie-Ressort übernehmen. Die Unsicherheit bleibt, wann die neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen wird. Ursprünglich war der 1. November angestrebt, doch eine genaue Vorhersage erscheint schwierig.
Von der Leyen selbst wurde kurz nach der Europawahl von den EU-Staaten für eine zweite Amtszeit nominiert und bestätigt. Estlands bisherige Premierministerin Kaja Kallas wird die neue EU-Außenbeauftragte.