24. Oktober, 2024

Politik

Volles Haus für Anne Brorhilker: Ehemalige Chefanklägerin im Hamburger Rathaus

Volles Haus für Anne Brorhilker: Ehemalige Chefanklägerin im Hamburger Rathaus

Ein beeindruckendes Interesse weckte der Auftritt der früheren Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker in Hamburg: Über 500 Zuhörer fanden den Weg in den Großen Festsaal des Rathauses, um ihren Ausführungen zu folgen. Veranstaltet von der Linken, behandelte der Abend die brisanten Themen rund um den Cum-Ex-Steuerskandal. Auch Norbert Hackbusch, Linken-Abgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu, zeigte sich von der Resonanz überwältigt und versprach eine baldige Wiederholung der Veranstaltung.

Brorhilker, nun Co-Geschäftsführerin der NGO Finanzwende, kritisierte scharf die Laxheit von Behörden und Politik, die Steuerschlupflöcher erst möglich gemacht hätten. Mit verwerflichen Aktientransfers hätten Finanzakteure den deutschen Staat um beeindruckende Summen betrogen: etwa zehn Milliarden Euro durch Cum-Ex und nahezu das Dreifache durch Cum-Cum-Geschäfte. Bemerkenswerterweise habe bisher lediglich ein Prozent dieses Schadens zurückgeführt werden können.

In ihrem Vortrag verdeutlichte sie am Beispiel der Hamburger Warburg Bank die bedenkliche Verflechtung von Politik und Banken. Trotz laufender Ermittlungen traf sich der damalige Bürgermeister Olaf Scholz mehrmals mit dem beschuldigten Warburg-Gesellschafter Christian Olearius. Diese Begegnungen standen im Fokus von Brorhilkers Kritik als typischer Ausdruck einer nicht gesunden Nähe, die den Skandal begünstigte. Scholz selbst bestritt in der Zwischenzeit jegliche Einflussnahme, konnte sich jedoch kaum an die Inhalte der Gespräche erinnern.

Zusammenfassend betonte Brorhilker, dass solche Finanzvergehen ohne gut organisierte Netzwerke nicht denkbar wären – eine Erkenntnis, die sie aus ihrer intensiven Ermittlungstätigkeit als Chefanklägerin in über 120 Cum-Ex-Verfahren in Köln zog.