Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Mongolei wegen der Nichtergreifung des russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs Anfang September scharf kritisiert. Trotz eines bestehenden internationalen Haftbefehls blieb die geforderte Festnahme des Kremlchefs aus, was der Gerichtshof als erhebliches Versäumnis betont. Der 85. Jahrestag einer historischen Schlacht bot Anlass für Putins Besuch im dünn besiedelten Land, das sich geopolitisch stets um ein Gleichgewicht zwischen seinen mächtigen Nachbarn Russland und China sowie dem Westen bemüht.
Dem IStGH zufolge sind alle Mitgliedsstaaten, die seine Gerichtsbarkeit anerkennen, zur Festnahme von Personen mit einem Haftbefehl verpflichtet. Der Haftbefehl gegen Putin, der im März 2023 erlassen wurde, bezieht sich auf die angebliche Verschleppung ukrainischer Kinder im Kontext des Ukrainekriegs. Russland bestreitet weiterhin die Vorwürfe, während ukrainische Quellen von Tausenden betroffenen Kindern berichten.
Die geopolitische Situation der Mongolei macht eine Festnahme politisch heikel. Doch die Entscheidung, den Haftbefehl zu ignorieren, könnte Folgen für die diplomatischen Beziehungen des Landes haben. Die Angelegenheit wurde bereits an die Versammlung der IStGH-Mitgliedsstaaten übergeben, um dort weiter diskutiert zu werden.