Ein drohendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Schadstoffgrenzwerten könnte Millionen Dieselfahrzeuge stilllegen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt die EU-Kommission und fordert eine schnelle Klärung. In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bittet Wissing, Missverständnisse hinsichtlich der bestehenden Vorschriften zu vermeiden.
Wissing bezieht sich auf ein Verfahren des Landgerichts Duisburg, das eine Vorabentscheidung des EuGH anstrebt. Die Streitfrage dreht sich um die Einhaltung von Schadstoffwerten bei Euro-5-Dieselfahrzeugen, festgelegt in der NEFZ-Prüfung. Seit 2017 gilt die strengere RDE-Norm – diese berücksichtigt auch reale Fahrbedingungen.
Laut Wissing könnte die Interpretation der Kommission bedeuten, dass Grenzwerte selbst bei Belastungsfahrten wie Bergauffahrten eingehalten werden müssten. Dies sei technisch derzeit nicht umsetzbar, so der Minister. Diese Auslegung könnte die Zulassungen sämtlicher Euro-5-Fahrzeuge infrage stellen, möglicherweise auch Euro-6-Modelle. In Deutschland wären davon 8,2 Millionen Fahrzeuge betroffen.
Der ADAC fordert ebenfalls Klarheit, um Verbraucher zu beruhigen. Änderungen an Messverfahren sollten nicht rückwirkend gelten. Hildegard Müller vom Verband der Deutschen Automobilindustrie fordert eine rechtliche Absicherung älterer Fahrzeuge. Achselzuckend merkt sie an, dass rückwirkende Maßnahmen das Rechtsstaatsprinzip verletzen würden.
Eine rasche Klärung könnte eine drohende Massenstilllegung verhindern und wäre laut Wissing unerlässlich. Ohne eine präzise Regelung könnten auch knapp 49 Millionen Pkw in Deutschland betroffen sein. Müller verweist auf das drohende Chaos und fordert schnellen Handlungsbedarf seitens der Politik.