Die für die Energiesicherheit Deutschlands kritische Erweiterung der Öl-Pipeline von Rostock nach Brandenburg steht weiterhin in den Sternen. Nach Informationen des Linken-Politikers Christian Görke ist mit weiteren Verzögerungen bei der Realisierung des Projektes zu rechnen. Die Unsicherheit resultiert aus ausstehenden Genehmigungen der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen, deren Bewilligungsprozess offenbar ins Stocken geraten ist. Das Bundeswirtschaftsministerium konnte auf Anfrage der Linken keine nähere zeitliche Prognose abgeben.
Hauptzweck des Pipelinenetzausbaus ist es, die Versorgung der PCK Raffinerie in Schwedt zu gewährleisten und damit die Energieversorgung in Nordostdeutschland sicherzustellen, insbesondere nachdem Importe aus Russland wegen des Konflikts in der Ukraine eingestellt wurden. Mit einem geplanten Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro steht das Projekt symbolisch für das Engagement des Bundes, trotz fehlender Zustimmung seitens der EU-Kommission die Energieinfrastruktur anzupassen.
Ein Kernproblem in den Verhandlungen könnte die Eigentümersituation von PCK darstellen, deren Mehrheitsaktionär der von EU-Sanktionen betroffene russische Staatskonzern Rosneft ist. Selbst unter Treuhandverwaltung des Bundes ergeben sich daraus rechtliche Bedenken hinsichtlich des Beihilferechts. Die Haltung der EU, keine Beihilfen an sanktionierte Unternehmen zu gewähren, könnte somit zum Stolperstein werden.
Görke kritisierte die Bundesregierung, insbesondere das grün geführte Wirtschaftsministerium, für die mangelnde Antizipation dieser Schwierigkeiten und das Ausbleiben alternativer Lösungen, wie etwa der Bau einer eigenen Pipeline oder eine umgehende Klärung der Eigentümerfrage bei PCK. Die Verlängerung der Treuhandverwaltung um ein weiteres halbes Jahr lässt jedoch darauf schließen, dass eine Lösung in naher Zukunft nicht in Sicht ist.