Die jüngste Grundsatzentscheidung des US-Supreme-Courts zur Immunität von Präsidenten hat Auswirkungen auf den laufenden Strafprozess gegen Donald Trump in New York. Die Staatsanwaltschaft hat in einem Schreiben an Richter Juan Merchan ihre Zustimmung signalisiert, das Verkündungstermin des Strafmaßes zu verschieben.
Die Anklagebehörde bittet um eine Frist bis zum 24. Juli, um auf einen Antrag von Trumps Anwälten zu reagieren, die den Schuldspruch entkräften möchten. Damit könnte der ursprünglich für den 11. Juli angesetzte Verkündungstermin um mindestens zwei Wochen verschoben werden.
Der Ex-Präsident wurde vor kurzem von einer Jury im Zusammenhang mit illegalen Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Es handelt sich um den ersten Fall in der Geschichte der USA, in dem ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt wurde.
Trump appelliert das Urteil mit Bezug auf ein aktuelles Urteil des Obersten Gerichtshofs, welches den Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt zusichert. Allerdings zielt der New Yorker Prozess auf Vergehen ab, die vor seiner Präsidentschaft erfolgten, was die Erfolgsaussichten des Antrags verringert.
Sollte die Verurteilung bestehen bleiben, droht Trump eine mehrjährige Haftstrafe. Die kommenden Entwicklungen könnten daher bedeutende rechtliche und politische Folgen nach sich ziehen und werden weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.