Ein herber Rückschlag für den Technologie-Standort Deutschland: Der US-amerikanische Chiphersteller Intel hat den Bau eines neuen Werks in Magdeburg um zwei Jahre verschoben. Geplant war ein riesiges Projekt im Wert von 30 Milliarden Euro, das 3.000 neue Arbeitsplätze schaffen sollte. Die Entscheidung sorgt nun für hitzige Diskussionen innerhalb der deutschen Ampelregierung über die Verwendung der bereits zugesagten zehn Milliarden Euro an Beihilfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich in Kasachstan vorsichtig und riet, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. Er betonte, dass die Bundesregierung sowohl die Halbleiterentwicklung fördern als auch die finanziellen Herausforderungen des Landes bewältigen müsse. Scholz sprach von konstruktiven Beratungen und plädierte dafür, alle Handlungsoptionen auszuloten.
Finanzminister Christian Lindner hingegen forderte auf der Social-Media-Plattform X, die nicht benötigten Mittel zur Reduzierung der Haushaltsdefizite zu nutzen. Eine solche Reservierung sei das einzig verantwortungsbewusste Vorgehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck vertrat dagegen die Ansicht, dass die Verzögerung eine unternehmerische Entscheidung sei und keinerlei Rückschlüsse auf die bisher geleistete Regierungspolitik zulasse. Er unterstrich, dass die EU-nahe beihilferechtliche Genehmigung kurz bevorstehe und die Gespräche über die Verwendung der Mittel intern weitergehen würden.
Habeck betonte, dass die langfristige Strategie zur Halbleiterproduktion in Europa nicht infrage stehe. Die Förderung solle nicht auf ein einzelnes Unternehmen fokussiert sein, sondern dazu dienen, Wirtschaftssicherheit und Unabhängigkeit von den südostasiatischen Märkten zu erreichen.
Die Fördermittel für Intel stammen aus dem speziellen Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sowohl Klimaschutzprojekte als auch technologische Ansiedlungen finanziert. Für 2023 sind rund 4 Milliarden Euro aus diesem Fonds speziell für Intel vorgesehen, argumentierte das Wirtschaftsministerium.
Intel hat kürzlich einen deutlichen Verlust gemeldet und plant weltweit 15.000 Arbeitsplätze abzubauen. Trotz ursprünglich ambitionierter Pläne für Magdeburg entschied sich Konzernchef Pat Gelsinger letztlich für Investitionen in den USA, konkret in Ohio, Arizona, Oregon und New Mexico. Auch die Pläne für Polen wurden auf Eis gelegt. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze jedoch bleibt optimistisch, dass das Magdeburg-Projekt trotz der Verzögerung umgesetzt wird.
Gelsinger, als Rettungsanker für Intel seit Anfang 2021 im Amt, verfolgt einen ehrgeizigen Plan zur Wiederbelebung des Konzerns. Er will bestehende und neue Werke in eigenständige Einheiten umwandeln und weitere Fabriken errichten, unterstützt durch hohe staatliche Subventionen. Dabei setzt Gelsinger auf die Angst vor Chip-Engpässen bei einem möglichen Konflikt zwischen China und Taiwan. Experten warnen, dass die Welt ohne Lieferungen des taiwanischen Herstellers TSMC durch die Halbleiter-Knappheit weitaus schlimmeren Einschränkungen ausgesetzt wäre als während der Corona-Pandemie.