Die Gerichtsverhandlung gegen Donald Trump in New York wegen Veruntreuung war mit 23 Prozesstagen intensiv und umfassend. Anfangs war die Aussicht auf eine Gefängnisstrafe skeptisch gesehen worden. Nun aber scheint ein Gefängnisaufenthalt durchaus realistisch, sollte Trump die Wahl im November verlieren. Der Richter Juan Merchan, bekannt für seine Weisheit und Umsicht, entschied kürzlich, die Urteilsverkündung auf nach den Wahlen zu verschieben.
Ein Urteil am ursprünglichen Termin des 18. Septembers hätte womöglich nur eine Bewährungsstrafe zur Folge gehabt, da eine Haftstrafe für einen potenziellen zukünftigen Präsidenten als politisch motiviert erscheinen könnte. Sollte jedoch Kamala Harris die Präsidentschaft für sich entscheiden, könnte Richter Merchan ohne politischen Druck eine härtere Strafe aussprechen. Sein jüngster Beschluss betonte, dass das Jury-Urteil respektiert werden müsse, ohne durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl beeinträchtigt zu werden.
Die Entscheidung hat das Potenzial, die rechtliche und politische Landschaft neu zu gestalten. Die Anhänger des Rechtsstaates könnten enttäuscht sein, dass politische Überlegungen in das Gerichtsverfahren eingeflossen sind. Die Praxis zeigt jedoch, dass das Justizministerium Richtlinien verfolgt, die strafrechtliche Verfolgungen innerhalb von 90 Tagen vor einer Bundeswahl verhindern.
Zwei Gründe sprechen für die Verzögerung der Urteilsverkündung: Erstens lehnte der Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg im August eine Stellungnahme zu den Verzögerungen ab, um politische Auswirkungen zu vermeiden. Zweitens verfolgt Merchan weiterhin die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zur präsidialen Immunität und deren Auswirkungen auf Trumps Fall.
Am 12. November wird Merchan voraussichtlich entscheiden, dass die Jury ausreichend belastendes Material gehört hat, das nicht mit Trumps offiziellen Pflichten als Präsident in Zusammenhang steht. Trumps Verteidigung wird also wahrscheinlich keine starken Argumente mehr haben, um das Urteil anzufechten. Dies eröffnet eine klare Perspektive für die Strafverkündung am 26. November.
Politische Analysten betonen, dass die Demokraten auf eine Gefängnisstrafe gehofft hatten, um Trumps Verurteilung im Wahlkampf hervorzuheben. Allerdings könnte Kamala Harris, selbst ehemalige Staatsanwältin, dies auch ohne gerichtliche Hilfe bewerkstelligen. Die Verzögerung vermeidet zudem eine mögliche Mobilisierung von Trumps Anhängerschaft.
Letztendlich bleiben die Wähler die entscheidenden "Geschworenen". Sollten sie ihre Aufgabe gewissenhaft erfüllen, könnte Trump tatsächlich im Gefängnis landen.