29. November, 2024

Politik

Verwirrungen im britischen Labour-Kabinett: Starmer tauscht Ministerposten aus

Verwirrungen im britischen Labour-Kabinett: Starmer tauscht Ministerposten aus

Ein Donnerschlag in der britischen Politikszene: Premierminister Keir Starmer sieht sich mit einer Kabinettsumbesetzung konfrontiert, nachdem Louise Haigh, die bislang als Verkehrsministerin amtierende, jüngste stellvertretende Ministerin ihrer Regierung, ihr Amt niedergelegt hat. Der Grund? Ein peinlicher Vorfall aus der Vergangenheit. Haigh räumte kürzlich ein, vor rund zehn Jahren an einer Eigenheit der modernen Lebensweise gestrauchelt zu sein: Sie hatte einem Verbrechen zum Opfer gefallen zu sein vorgetäuscht. Ein verloren geglaubtes Mobiltelefon in der Tasche zu Hause rief die Polizei auf den Plan und führte letztlich zur Enthüllung dieses Missgeschicks. An ihre Stelle tritt nun Heidi Alexander, eine politische Veteranin in Sachen Transport, die bereits als stellvertretende Bürgermeisterin in London amtierte. Dieser schnelle Personalwechsel soll die Wogen in der Regierungsgeschichte glätten, die ohnehin von einem Popularitätstiefpunkt der Labour Party begleitet wird. Zündstoff bieten vor allem neue Steuerinitiativen, die sich bei Unternehmen, Bauern und Pensionären eher unbeliebt gemacht haben. Dennoch lobt die konservative Opposition Haighs Entscheidung als moralisch angemessen. Sie wirft jedoch die Frage auf, warum Starmer sie in eine solch hochrangige Position berief, obwohl er von ihrer Vorstrafe gewusst haben soll. Der Druck lastet nun auf Starmer, diese Gewissensentscheidung gegenüber der britischen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Das harsche politische Klima wird von weiteren Entscheidungen der frisch gekürten Regierung aufgeheizt. Von Einschränkungen in der Treibstoffversorgung für ältere Bürger bis hin zur umstrittenen Erbschaftssteuerpolitik: die neue Regierung bleibt nicht lange unangefochten. Louise Haigh äußerte in ihrem Rücktrittsschreiben, dass die damalige Meldung des Vorfalls ein „echter Fehler“ gewesen sei, aus dem sie keinen persönlichen Vorteil gezogen habe. Eine neue Ära der Verkehrsführung beginnt daher unter Alexander, die mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bahnverstaatlichung eine spannende politische Aufgabe übernimmt.