19. Dezember, 2024

Politik

Vertrauliche Gespräche in Brüssel: Europa stärkt Kiews Position

Vertrauliche Gespräche in Brüssel: Europa stärkt Kiews Position

In Brüssel trafen sich führende politische Vertreter europäischer Nato-Staaten, um Kiew angesichts der angespannten militärischen Lage in der Ostukraine weitere Unterstützung zuzusichern. Organisiert durch NATO-Generalsekretär Mark Rutte, nahmen an dem Treffen, das kurz vor der Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident stattfand, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Regierungschefs von Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Außenminister aus Frankreich und Großbritannien sowie EU-Spitzen wie Ursula von der Leyen und António Costa waren ebenfalls anwesend. Ziel der geheimen Zusammenkunft war es, Strategien zu entwickeln, die es der Ukraine ermöglichen, potenzielle Friedensverhandlungen mit Russland aus einer starken Position herauszuführen.

Die Diskussion behandelte neue Waffenlieferungen und mögliche Friedenseinsätze. Selenskyj unterstrich vor allem die Dringlichkeit zusätzlicher Flugabwehrsysteme und langfristiger Sicherheitsgarantien. Mark Rutte hob hervor, dass interne Debatten über potenzielle Vereinbarungen mit Russland es diesem ermöglichen, sich zurückzulehnen und strategische Vorteile zu gewinnen.

Auffällig abwesend waren der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer, die durch ihre Außenminister vertreten wurden. Macrons Abwesenheit wurde mit einem geplanten Besuch auf der Zyklon-gebeutelten Insel Mayotte erklärt.

An der ukrainischen Front spitzt sich die Lage weiterhin zu. Ein russischer Raketenangriff führte zu Stromausfällen in Krywyj Rih. Gleichzeitig verursachte ein Drohnenangriff aus der Ukraine Schäden in einer südrussischen Ölraffinerie. Die Spannungen sind hoch, und Kritik aus Washington bezüglich des kürzlichen Anschlags auf einen russischen General deutet darauf hin, dass die Rückendeckung der USA künftig schwächer sein könnte.

Parallel zum EU-Gipfel in Brüssel wird in Moskau Kremlchef Wladimir Putin bei seiner Jahrespressekonferenz erneut die Sichtweise des Kremls darlegen.