Vertrauenskrise in der Union: Scholz kritisiert Merz scharf

Kanzler Olaf Scholz hat seine Zweifel an der Verlässlichkeit von CDU-Chef Friedrich Merz in Bezug auf die Abgrenzung zur AfD geäußert. Scholz kritisierte, dass nach dem vermeintlichen Wortbruch von Merz niemand mehr sicher sein könne, ob eine zukünftige Kooperation mit der AfD ausgeschlossen ist. Diese Äußerung erfolgte im Anschluss an eine Diskussion im Rahmen der DGB-Wahlarena in Potsdam. Besonders enttäuschend sei dies, so Scholz, weil er bis vor kurzem noch davon überzeugt war, auf das Wort von Merz vertrauen zu können. Wie auch viele Bürgerinnen und Bürger fühlt sich Scholz nun in seiner Zuversicht erschüttert. Seine Worte ergänzten die Bedenken gegen die Union, insbesondere nach den umstrittenen Abstimmungen zur Migrationspolitik, bei denen AfD-Stimmen für einen Antrag der Unionsfraktion genutzt wurden. In Reaktion auf eine entsprechende Frage äußerte Scholz zudem Skepsis gegenüber den jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder. Beim CSU-Parteitag in Nürnberg hatte Söder eine klare Absage an jegliche Zusammenarbeit mit der AfD erteilt und betont, dass die Union die 'Brandmauer' darstelle. Merz hingegen musste sich aufgrund seines Vorgehens mit einem wachsenden Protest vor der bevorstehenden Bundestagswahl auseinandersetzen. Seine Kritik zielt unter anderem auf Merz’ frühere Aussage ab, die Beschlussfassung nur mit SPD und Grünen abzustimmen.