Vertrauenskrise durch externe Berater: Ein Rückblick auf das Innenministerium und Verteidigungsressort

Die Diskussion um externe Regierungsberater nimmt weiter Fahrt auf und insbesondere das Innenministerium unter Nancy Faeser gerät ins Blickfeld. Schon unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer war der Bedarf an externem Rat bemerkenswert groß. Interessant ist hierbei, dass die vorherige Debatte um die externen Beratungskosten im Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen keine nachhaltigen Lehren zog. Dort agierten Berater fast wie integrierte Staatsbedienstete, was zu einem deutlichen Vertrauensverlust in das politische System beitrug. Solche Vorfälle hinterlassen nicht nur Fragezeichen beim Bürger, sondern untergraben auch die Glaubwürdigkeit der Regierung insgesamt. Die zentrale Frage dabei bleibt, inwieweit externe Akteure an der Gestaltung von Gesetzen beteiligt sind und welche Einflüsse sie möglicherweise auf die politische Entscheidungsfindung haben.