04. März, 2025

Politik

Verteidigungspolitik im Fokus: Merz pocht auf Anpassungen trotz Schuldenbremse

Verteidigungspolitik im Fokus: Merz pocht auf Anpassungen trotz Schuldenbremse

In einer Zeit wachsender globaler Spannungen hat der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein starkes Signal für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands und seiner internationalen Partner gegeben. In einer Pressekonferenz, die gemeinsam mit führenden Vertretern der CSU und SPD stattfand, betonte Merz die Dringlichkeit eines "Whatever it takes"-Ansatzes zum Schutz der Freiheit und des Friedens in Europa. Diese Haltung unterstreicht die Entschlossenheit, angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht nachzulassen.

Im Fokus der politischen Bestrebungen steht ein weitreichender Antrag zur Änderung des Grundgesetzes, der in den Bundestag eingebracht werden soll. Durch diese Initiative soll ermöglicht werden, dass Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der strikten Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese finanzpolitische Anpassung ist als Antwort auf die zunehmend unsichere Sicherheitslage Europas zu verstehen, so Merz.

Besonders hervorzuheben sei die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft mit den USA. Deutschland erwarte, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihren Bündnisverpflichtungen treu bleiben, unterstrich Merz. Dennoch sei es unabdingbar, dass die budgetären Mittel für die Verteidigung sowohl national als auch im Rahmen internationaler Bündnisse erheblich verstärkt werden.