In einer prägnanten Antwort auf die Einwände von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) hat Verteidigungsminister Boris Pistorius sein neues Wehrdienstmodell verteidigt. Der SPD-Politiker betonte in einem Brief an seine Kabinettskollegen die veränderte Bedrohungslage und die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung gegenüber Russland.
"Sicherheit und Verteidigung kosten Geld", erläuterte Pistorius in seinem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies sei "für manche unbequem". Er wies darauf hin, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Scheiterns der Abschreckung weitreichender seien als die Kosten eines Wehrdienstes, wobei er das Beispiel der Ukraine als Mahnung anführte. Die Bedrohung sei ernst und erfordere sofortiges Handeln. Pistorius würdigte jedoch auch das "zielorientierte" Engagement seiner Kollegen.
Die Freien Demokraten lehnen Pistorius’ Vorschlag ab, der einen sechsmonatigen Grundwehrdienst für ausgewählte Jahrgänge vorsieht, ergänzt durch freiwilligen Dienst von bis zu 17 Monaten. Dies inkludiert eine verpflichtende Erfassung, bei der junge Männer und Frauen ihre Wehrdienstbereitschaft melden sollen, wobei die Gleichbehandlung der Geschlechter im Grundgesetz derzeit nicht vorgesehen ist.
Pistorius erklärte, dass für die Bündnisverteidigung künftig etwa 420.000 Männer und Frauen in den Streitkräften benötigt werden. "Wir sind derzeit mit rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 60.000 in der Reserve viel zu weit weg von dem heute erforderlichen Umfang", warnte er. Eine allgemeine Wehrpflicht strebe er jedoch nicht an. Während ifo-Berechnungen die volkswirtschaftlichen Folgen seines Modells nicht abdecken könnten, zeigten Umfragen eine mehrheitliche Unterstützung für eine Wehrpflicht in der Bevölkerung.