Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach seinem enttäuschenden Ergebnis bei den Haushaltsverhandlungen eine grundlegende Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands angeregt. Der SPD-Politiker betonte im 'Tagesspiegel' die Notwendigkeit einer Debatte innerhalb der Bundesregierung darüber, wie die nationale Sicherheit gewährleistet werden soll. Gleichzeitig kündigte er an, im parlamentarischen Prozess weiterhin intensiv für eine Erhöhung der Finanzmittel für die Bundeswehr kämpfen zu wollen.
Der aktuelle Haushaltsentwurf, der vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, sieht lediglich eine Anhebung des Verteidigungshaushalts um 1,25 Milliarden Euro auf insgesamt etwa 53,25 Milliarden Euro vor. Dies blieb weit hinter den Forderungen von Pistorius zurück. Das Parlament wird im September erstmals über diesen Entwurf beraten, eine endgültige Entscheidung wird gegen Jahresende erwartet.
Pistorius zeigte sich unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen: 'Mit dem Ergebnis war ich vor dem Kabinettsbeschluss nicht zufrieden und bin es naturgemäß auch jetzt nicht', sagte er. Trotz seiner Enttäuschung versprach der Minister, weiterhin entschlossen für eine Modernisierung der Bundeswehr zu kämpfen. Er verwies auf die 'Zeitenwende', einen Begriff, den Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geprägt hatte, um das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe zu rechtfertigen.
Der Verteidigungsminister kritisierte auch die Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die finanzpolitische Normalität nach der Corona-Pandemie wieder eingekehrt sei. Pistorius sieht dies anders, besonders im Hinblick auf die militärischen Anforderungen durch die Bedrohung aus Russland und den Krieg in der Ukraine.
Er warnte zudem vor den möglichen Folgen der US-Wahlen. Sollte Donald Trump erneut US-Präsident werden, könnten sich die transatlantischen Gewichte innerhalb der NATO schneller verschieben. In diesem Fall würde die Bundesrepublik als größte Volkswirtschaft der EU eine noch größere militärische Rolle in Europa übernehmen müssen. Pistorius schloss mit der Prognose, dass die äußere Sicherheit zu einem zentralen Wahlkampfthema der nächsten Regierung werden könnte, falls die aktuelle Koalition keine adäquaten Lösungen finde.