Inmitten einer turbulenten Weltlage plädiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für eine Sonderstellung der Verteidigungsausgaben in Bezug auf die deutsche Schuldenbremse. Bei seinem Besuch in New York betonte Pistorius, dass das Verfassungsgebot zur Verteidigungsfähigkeit unvereinbar mit den derzeitigen Beschränkungen durch die Schuldenbremse sei. Ein eigens vom Ministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten unterstützt diese Auffassung.
Pistorius hob hervor, dass wichtige Ausgabenposten, insbesondere im Verteidigungsbereich und der Krisenvorsorge, außerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse veranschlagt werden sollten. Finanzminister Christian Lindner sprach sich jedoch gegen eine derartige Lösung aus. Eine Verschuldung zu Gunsten der Sicherheit bringe den Bürgern lediglich wachsende Zinslasten ein, so Lindner. Stattdessen setzt er auf eine Umschichtung im Bundeshaushalt und die Ankurbelung der Wirtschaft.
Die Debatte gewinnt vor dem Hintergrund eines bis 2028 festgelegten Sondervermögens für die Bundeswehr, dotiert mit 100 Milliarden Euro, und einer bevorstehenden erheblichen Erhöhung des Verteidigungsetats an Brisanz. Einem von Pistorius prognostizierten "Rüstungsstopp" müsse durch zusätzliche Finanzmittel entgegengewirkt werden. Für das kommende Jahr veranschlagt er einen Mehrbedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro, welcher sich in den Folgejahren noch deutlich erhöhen dürfte.
Pistorius verlangt, dass unterschiedliche Verfassungsaufgaben nicht in Konflikt miteinander stehen dürfen – sowohl der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz durch den Staat als auch die Schuldenbremse haben Verfassungsrang. Die Abwägung dieser Verfassungsgüter bezeichnet er als "verfassungsrechtliche Konkordanz". Er betont dabei die notwendige Balance zwischen einer geringen Schuldenlast für künftige Generationen und der Gewährleistung von Sicherheit.
Auf seiner Reise hebt der Verteidigungsminister zudem die Bedeutung der NATO für die deutsche Sicherheit hervor und sieht in der Unterstützung der Ukraine gegen Russland ein zentrales Anliegen. Mit Besuchen bei seinem US-Amtskollegen Lloyd Austin und dem kanadischen Verteidigungsminister Bill Blair sollen die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen gefestigt werden. Bedeutung misst Pistorius zudem der Vorbereitung auf potenzielle Veränderungen im Zuge der US-Präsidentschaftswahlen bei, insbesondere vor dem Hintergrund früherer Aussagen Trumps bezüglich der NATO.
Abschließend umfasst Pistorius' Agenda ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einen Besuch beim Rüstungsunternehmen Boeing in Philadelphia. Der Minister betont, Deutschland werde in diesem Jahr so viel in Verteidigung investieren wie nie zuvor in der Bundeswehrgeschichte.