Die Diskussionen um den deutschen Atomausstieg erleben neue Spannungsmomente: In alarmierender Weise kritisieren Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke. Nach Sondersitzungen der entsprechenden Bundestagsausschüsse sieht sich das Minister-Duo mit Vorwürfen der Manipulation und des Faktenverdrehens konfrontiert. Allen voran moniert der Unionsfraktionssprecher für Klimaschutz und Energie Andreas Jung vermeintliche Diskrepanzen zwischen Habecks Ankündigungen und internen Ministeriumsabläufen.
Ein Bericht des Magazins "Cicero" liefert zusätzlichen Zündstoff. Hierin wird von Unterdrückungen interner Bedenken in den Ministerien im Vorlauf des ursprünglich für Jahreswechsel 2022/2023 geplanten Atomausstiegs ausgegangen – eine Version der Ereignisse, die sowohl Habecks als auch Lemkes Behörden zurückweisen.
Die im Streit stehenden Dokumente gelangten letztlich durch ein Gerichtsurteil an die Öffentlichkeit, nachdem Habecks Ministerium zunächst die Herausgabe strikt limitiert hatte. In den Papieren finden sich Hinweise, dass unter gewissen Voraussetzungen eine befristete Laufzeitverlängerung der verbleibenden Atommeiler bedacht wurde, vorrangig unter Aspekten der Energieversorgung.
Minister Habeck zeigt sich unbeeindruckt von der aufkommenden Kritik und beruft sich auf die Größe seines Hauses und die Notwendigkeit fachlicher Diskussionen. Ausschlaggebend seien Gespräche mit den Atomkraftwerk-Betreibern wie RWE, ENBW und Eon gewesen, deren Rückmeldungen hinsichtlich der Brennelementeverfügbarkeit konkreten Einfluss auf die Entscheidungen genommen hätten.
Das aufgeflammte Interesse an der Thematik lässt sich auf den russischen Angriff auf die Ukraine zurückführen und die daraus resultierenden energiepolitischen Unsicherheiten, speziell im Hinblick auf die Gasversorgung aus Russland. Der Atomausstieg selbst ist eine Entscheidung früherer Tage, geprägt durch die Ereignisse von Fukushima und getroffen unter der Ägide Angela Merkels. Heute geht jedoch die Sicht auf die Kernkraft weit auseinander, was sowohl Umfrageergebnisse als auch parteiinterne Auseinandersetzungen verdeutlichen.
Die Auswirkungen des Atomausstiegs auf die Strompreise sind variabel, doch zeigt sich ein aktueller Rückgang der Großhandelspreise, der sich erfreulicherweise auch bei den Verbraucherpreisen niederschlägt – ein Lichtblick im Hinblick auf das Preisniveau vor der Krise.