27. November, 2024

Politik

Versöhnung und Wahlkampf: Polens neue Strategie im Exhumierungsstreit

Versöhnung und Wahlkampf: Polens neue Strategie im Exhumierungsstreit

Die Präsidentschaftskandidaten in Polen eröffnen ihren Wahlkampf mit dem kontroversen Thema der Exhumierung polnischer Opfer der Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs, die in der heutigen Ukraine stattfanden. Warschaus Bürgermeister Rafał Trzaskowski, Präsidentschaftskandidat der Bürgerkoalition von Premierminister Donald Tusk, schlug vor, die Gebeine nach Warschau umzusiedeln, insbesondere auf den Powązki-Friedhof, eine Ruhestätte vieler berühmter Polen. Trzaskowski äußerte sich am Dienstagabend nach der Ankündigung Tusks, dass ein vorläufiges Abkommen mit Kyjiw über die lange strittige Frage erzielt wurde, die die Beziehungen der beiden Verbündeten belastet hatte.

Während Polen, besonders seit der russischen Invasion 2022, eine führende Rolle in der westlichen Militär- und humanitären Hilfe für die Ukraine eingenommen hat, sind historische Spannungen neu aufgeflammt. Der Widerstand Kyjiws gegen die Exhumierungsanträge belastete die bilateralen Beziehungen zusätzlich. Karol Nawrocki, der frisch gewählte Präsidentschaftskandidat der rechten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), forderte, dass Polens Institut für Nationales Gedenken den Prozess leiten solle.

Die Volhynien-Massaker dominieren den Beginn der Präsidentschaftskampagne, in der Tusk versucht, seine Reformagenda endlich durchzusetzen. Polens Regierungen haben zudem unabhängige Entschädigungsforderungen gegenüber Berlin wegen der Zerstörungen während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verfolgt.

Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha verkündete Tusk einen Durchbruch: Kyjiw stimme zu, die Exhumierungen nicht weiter zu blockieren. Diese Entwicklung, so Tusk, sei der Schlüssel zur vollen Versöhnung beider Nationen. Auch Sybiha betonte, wie wichtig es sei, Missverständnisse zwischen den Ländern zu vermeiden. Der Zeitpunkt des Durchbruchs ist entscheidend, da die Ukraine Polens Unterstützung in Zeiten fragiler US-Beziehungen dringend benötigt. Diskussionen über Waffenlieferungen, die aufgrund des Exhumierungsthemas zum Stillstand gekommen waren, könnten nun wieder aufgenommen werden.

Der Weg zur Versöhnung wird von der Ukraine begrüßt. Besonders Alyona Getmanchuk vom New Europe Center hebt die Bedeutung hervor, diesen „Reizfaktor“ im Vorfeld des polnischen Präsidentschaftswahlkampfs und Polens EU-Ratspräsidentschaft im Januar auszuräumen. Tusk verspricht in diesem Rahmen eine stärkere Fokussierung auf die Sicherheit der EU angesichts der andauernden Bedrohung durch Russland.