Staatliche Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler
Wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern geht, kennt die Kreativität keine Grenzen. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt in seiner aktuellen Ausgabe erneut die absurdesten Beispiele für fehlgeleitete Ausgaben.
09.10.2024
Von überteuerten Straßenprojekten bis hin zu Partys, die Millionen verschlingen – die Liste ist lang und zeigt auf, wie ineffizient öffentliche Gelder eingesetzt werden. Besonders in Zeiten klammer Kassen, in denen die Bundesregierung Milliardenlücken im Haushalt stopfen muss, wirken die Beispiele umso bitterer.
Schuldenlast und Feiern bei der Deutschen Bahn
Deutsche Bahn kämpft mit hohen Schulden, schlechtem Service und immer wieder verspäteten Zügen. Doch das hielt den Staatskonzern nicht davon ab, gleich zwei opulente Partys zu feiern, als die neue Tochtergesellschaft InfraGo gegründet wurde.
Laut Schwarzbuch wurden allein für zwei Feiern 1,7 Millionen Euro ausgegeben. Eine davon fand im Berliner Futurium statt, eine weitere im Hamburger Schuppen 52. Dabei sollen pro Gast rund 1100 Euro angefallen sein. Die Kritik des Steuerzahlerbundes fällt entsprechend scharf aus:
„Solche Ausgaben sind angesichts der finanziellen Lage der Bahn und den Erwartungen an die Verbesserung der Infrastruktur nicht zu rechtfertigen.“
Überflüssiger „E-Highway“ in Schleswig-Holstein
Ein weiteres Paradebeispiel für Verschwendung ist der sogenannte „E-Highway“ auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck. Hier testet man seit Jahren elektrisch angetriebene Lkw, die über Oberleitungen betrieben werden.
Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht
Doch die Technologie hat sich längst als Sackgasse erwiesen – die großen Nutzfahrzeughersteller haben sie längst aufgegeben. Trotzdem wurden bis heute mehr als 30 Millionen Euro für die Teststrecke ausgegeben.
Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende des Projekts, da es keinen realistischen Nutzen für die Zukunft des Verkehrs hat.
Luxus auf dem Land: Das Gestüt Redefin
Ein weiteres Beispiel, das im Schwarzbuch angeprangert wird, ist das Landgestüt Redefin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort fließen jährlich Millionen von Steuergeldern in den Betrieb, obwohl Pferdesport und Pferdezucht als Luxusgüter gelten.
Für den Steuerzahlerbund ist unklar, warum ein Gestüt in öffentlicher Hand überhaupt gefördert wird. Von 2020 bis 2025 sollen rund 16,5 Millionen Euro in das Gestüt fließen.
Das Argument der Landesregierung, dass das Gestüt einen kulturellen und wirtschaftlichen Beitrag leiste, überzeugt den Steuerzahlerbund nicht.
Kurvenchaos in Sachsen-Anhalt
Manchmal wird auch für den Steuerzahler völlig unverständlich, warum bestimmte Projekte durchgeführt werden. So geschehen auf der B180 zwischen Roßbach und Naumburg.
Hier wurde eine S-Kurve saniert, die seit Jahren problemlos befahrbar war. Trotz der hohen Kosten von 500.000 Euro für die Neuausrichtung der Straße bleibt die S-Kurve erhalten, und der Verkehr lief zuvor ohne größere Probleme.
Für den Steuerzahlerbund ein klassisches Beispiel für unnötige Ausgaben, die durch fragwürdige Entscheidungen entstehen.
Lesen Sie auch:
InvestmentWeek
Fahrradparkhaus der Luxusklasse in Kiel
Wer dachte, dass Fahrradparkhäuser günstig und praktisch sein müssten, wird beim Universitätsklinikum Kiel eines Besseren belehrt. Für mehr als 15 Millionen Euro entsteht hier ein dreistöckiges Fahrradparkhaus mit 1340 Stellplätzen.
Das entspricht mehr als 11.000 Euro pro Stellplatz. Der Bund der Steuerzahler spricht von einer „Luxusausstattung“, da neben normalen Stellplätzen auch 63 Plätze für Lastenräder und 280 Ladestationen für E-Bikes vorgesehen sind.
Zudem gibt es Spinde für die Kleidung und einen Serviceraum für Reparaturen. Diese Ausgaben, so das Schwarzbuch, hätten auch effizienter und vor allem kostengünstiger realisiert werden können.
Milliardenlücken und Millionenverschwendung
Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zeigt auch in diesem Jahr wieder, wie der Staat Steuergelder verschwendet. In Zeiten, in denen der Bundeshaushalt mit Milliardenlöchern kämpft, wirken die aufgeführten Beispiele umso irritierender. Ob teure Partys, überflüssige Teststrecken oder unnötige Bauprojekte – der Ruf nach effizientem Umgang mit den Steuergeldern wird lauter.