Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Pro Asyl kritisiert CDU-Vorschläge

Die Debatte um das Aufenthaltsrecht in Deutschland nimmt Fahrt auf, nachdem der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für strengere Abschieberegelungen plädiert hat. Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl, äußerte deutlich Kritik an Linnemanns Vorstoß und warf der CDU vor, mit populistischen Forderungen in den Wahlkampf zu ziehen. Während Linnemann fordert, dass Personen, die zum zweiten Mal eine vorsätzliche Straftat begehen, ihr Aufenthaltsrecht zwingend verlieren sollen, merkt Judith an, dass solche Vorschläge rechtlich nicht haltbar seien. Sie warnt davor, internationale Rechtsstandards zu ignorieren, vor allem in Fällen, in denen den Abgeschobenen Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen in ihren Herkunftsländern drohen könnten. Die Diskussion spiegelt wider, wie Migration und Sicherheit weiterhin zentrale Themen in der politischen Arena bleiben. Dabei steht die Herausforderung, Rechtssicherheit und Menschlichkeit in Einklang zu bringen, im Fokus der Kritik an den aktuellen Forderungen.