06. September, 2024

Politik

Verlegung neuer US-Waffen nach Deutschland: Breuer verteidigt Entscheidung als kluge Abschreckung

Verlegung neuer US-Waffen nach Deutschland: Breuer verteidigt Entscheidung als kluge Abschreckung

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland ab 2026 deutlich verteidigt. "Die Stationierung weitreichender Präzisionswaffen ist kein aggressiver Akt unsererseits, sondern eine Reaktion darauf, dass Russland in Kaliningrad bereits vor Jahren Iskander-Raketen aufgestellt hat, die mit ihrer Reichweite Deutschland direkt bedrohen", erläuterte Breuer gegenüber dem "Tagesspiegel". Der Schritt sei notwendig, um das strategische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die Stationierung dieser Waffen sei daher "Teil einer klugen Abschreckung".

Kritische Töne kamen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der vor den Risiken einer möglichen militärischen Eskalation warnte. "Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere die kurze Vorwarnzeit der neuen Raketen und deren fortschrittliche technologische Fähigkeiten könnten die Gefahr einer unbeabsichtigten Eskalation erheblich erhöhen.

Im Gegensatz dazu wies Marcus Faber, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Mitglied der FDP, die Bedenken Mützenichs scharf zurück. "Ich habe von Herrn Mützenich bisher kein Statement zu Putins Mittelstreckenraketen in Kaliningrad gehört", sagte Faber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine einseitigen Äußerungen zur militärischen Aufstellung des Verteidigungsbündnisses seien daher überraschend.

Die Bekanntgabe der Stationierung neuer Waffensysteme, darunter Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen, wird von der US-Regierung und der Bundesregierung als Teil des Nato-Gipfels bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, ebenfalls SPD, wies die Befürchtungen einer möglichen Eskalation mit Russland zurück. Die geplanten Maßnahmen dienten ausschließlich der Abschreckung und würden helfen, einen Krieg zu verhindern.