Verleger und öffentlich-rechtliche Sender im Clinch: Die Debatte um Textangebote im Netz

In der jüngsten Debatte um die Textangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäuser im Internet stehen sich Zeitungsverleger und der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke unversöhnlich gegenüber. Die Vorsitzenden des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Matthias Ditzen-Blanke und Stefan Hilscher, haben sich klar gegen einen Vorschlag von Gniffke positioniert, der anstelle gesetzlicher Regelungen auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Rundfunkanstalten setzt. Ditzen-Blanke und Hilscher fordern in ihrem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ klare gesetzliche Vorgaben, um die bestehende Marktordnung zwischen Presseverlagen und öffentlich-rechtlichen Sendern nicht weiter zu gefährden. Das Prinzip der Eigenverantwortung habe sich bereits als ineffektiv erwiesen, so Ditzen-Blanke, weshalb dringender Handlungsbedarf seitens der Gesetzgeber bestehe. Der Vorstoß von Gniffke, der sich auf eine gemeinschaftliche Selbstverpflichtungserklärung von ARD, ZDF und Deutschlandradio stützt, stieß dabei auf wenig Verständnis bei den Verlegern. Gniffke betonte zwar sein Verständnis für deren Sorgen, hält eine gesetzliche Neufestlegung jedoch nicht für die ideale Lösung im digitalen Zeitalter. Stattdessen plädiert er dafür, die einzelnen Angebote der Sender isoliert zu betrachten, um so eine unnötige Einschränkung der öffentlich-rechtlichen Inhalte im Netz zu vermeiden. Die Diskussion spitzt sich zu, denn die nächsten Treffen der Ministerpräsidenten stehen bevor, bei dem die geplante Rundfunkreform Thema sein wird. Im Raum steht die Befürchtung, dass schärfere Regeln zur Textnutzung im Netz die Vielfalt und Finanzierung der privatwirtschaftlich arbeitenden Presse weiter gefährden könnten. Doch auch die Wissenschaft meldet sich zu Wort: Studien belegen, dass die öffentlich-rechtlichen Textangebote, insbesondere auf regionaler Ebene, den Zeitungen schaden. Der Ausgang dieses Ringens wird entscheidend sein für die zukünftige Medienlandschaft Deutschlands, während sich beide Seiten der Bedeutung der freien Presse bewusst sind und deren Schutz angemahnt wird.