In einem bemerkenswerten Schulterschluss haben sich SPD, Grüne und Union auf die finanziellen Weichenstellungen für das Deutschlandticket im kommenden Jahr geeinigt. Diese von den drei Fraktionen verkündete Vereinbarung sorgt für Stabilität im Nahverkehr und wird im Rahmen einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes fest verankert. Somit bleibt die Finanzierung des Deutschlandtickets für das nächste Jahr gesichert.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Müller, zeigte sich erleichtert über die Verlässlichkeit, die nun für die Nutzer des Tickets geschaffen wird. Besonders bemerkenswert ist die Aussage von Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU), der für das Jahr 2025 bereits die zukünftige finanzielle Sicherheit des Deutschlandtickets bestätigt. Julia Verlinden, Grünen-Fraktionsvize, betont den Gewinn für die Bürger, die weiterhin kostengünstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können.
Der Bundestag plant, die Anpassungen des Regionalisierungsgesetzes noch in dieser Woche final zu beschließen, wobei auch der Bundesrat im Zuge der Länderkammerverhandlung am Freitag zustimmen muss. Politische Unruhen kamen durch den Vertrauensentzug für Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, was den Weg für Neuwahlen im Februar 2023 ebnet. Trotz dieser Unsicherheiten will die Union ausgewählten Projekten weiterhin ihre Zustimmung gewähren. Ohne die Union fehlt der rot-grünen Koalition die Mehrheit im Bundestag.
Ein potenzieller Kompromissvorschlag zur Verschiebung von Regionalisierungsmitteln fiel vom Tisch, was den Ländern den vollen Zugriff auf die Mittel ermöglicht. Das Deutschlandticket, derzeit für 49 Euro erhältlich, wird nach Vorgaben der Länder-Verkehrsminister 2024 auf 58 Euro angehoben.