Die Zukunft der bedeutenden Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt bleibt weiterhin ungewiss. Nach Ansicht des Linken-Abgeordneten Christian Görke ist der Verkauf der Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der PCK und weiteren deutschen Raffinerien derzeit nicht absehbar. „Ich gehe nicht von einem rechtzeitigen Verkauf aus“, betonte Görke in Berlin.
Diese Unsicherheit zieht weitreichende Folgen nach sich. So befürchtet Görke, dass der Bund seine bisher bis zum 10. September befristete Treuhandverwaltung über Rosneft verlängern wird. Daraus resultierende Unsicherheiten stehen potenziellen Zukunftsinvestitionen im Weg und könnten demnach auch die Arbeitsplätze am Schwedter Standort gefährden. „Ich mache mir schon sehr viel Sorgen um die Zukunft des Unternehmens“, gab Görke zu. Zudem ist eine Entscheidung der EU-Kommission über Bundeszuschüsse für den Ausbau einer Pipeline von Schwedt nach Rostock nicht absehbar.
Historisch verarbeitete die PCK-Raffinerie jahrzehntelang ausschließlich russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Anfang 2023 jedoch stoppte die Bundesregierung aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine den Import von russischem Pipeline-Öl, und die PCK stellte auf andere Bezugsquellen um. Nach Angaben der Geschäftsführung erreichte die Raffinerie zuletzt wieder eine Auslastung von gut 80 Prozent, was die Bundesregierung als Sicherung des Standorts bewertet. Görke hingegen äußerte Zweifel an dieser Einschätzung.
Um den Rohöltransport zu erhöhen, plant der Bund eine „Ertüchtigung“ der Pipeline von Rostock nach Schwedt und will dafür 400 Millionen Euro investieren. Allerdings fehlt noch die Zustimmung aus Brüssel. Anfragen nach einem möglichen Bau- und Betriebsbeginn der Pipeline beantwortete das Bundeswirtschaftsministerium bisher mit der Aussage, es könnten keine belastbaren Angaben gemacht werden.
Die Anlage gehört zu etwa 54 Prozent den deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft, welche die Bundesregierung im September 2022 aus Gründen der Versorgungssicherheit unter Treuhandverwaltung stellte. Im Frühjahr hatte Rosneft angekündigt, seine deutschen Tochterunternehmen und damit auch die Anteile an der PCK zu verkaufen. Bisher gibt es jedoch keine offiziellen Angaben zum Fortschritt dieses Verkaufs. Auch die Bundesregierung hält sich diesbezüglich bedeckt und gibt lediglich an, das weitere Vorgehen noch zu prüfen.