Die Verkehrsminister der Bundesländer treffen sich in Duisburg zu ihrer Herbstkonferenz, wobei die drängende Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur im Zentrum der Diskussion steht. Die Länder plädieren entschlossen für die Schaffung eines milliardenschweren Sondervermögens durch den Bund, um dringend erforderliche Investitionen zu ermöglichen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits einen entsprechenden Infrastrukturfonds vorgeschlagen.
Der dramatische Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat den Handlungsbedarf unterstrichen. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, dass ein „Weiter so“ keine Option mehr sei. In einem Beschlussvorschlag fordert das Vorsitzland Nordrhein-Westfalen die Schaffung eines Investitionsfonds, der durch ein Bundesgesetz und mit Zustimmung des Bundesrates verankert werden soll.
Auch die geplante Erhöhung der Bahnschienen-Nutzungsgebühren ab 2026 sorgt für Unmut. Die Länder warnen, dass die Trassenpreise um über 20 Prozent steigen könnten, was eine erhebliche finanzielle Belastung sowie mögliche Preissteigerungen und Angebotsreduktionen für Fahrgäste mit sich bringen würde.
Das Deutschlandticket bleibt bei der Konferenz ebenfalls ein Thema. Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister soll der Preis des Tickets ab 2025 auf 58 Euro pro Monat steigen. Vor dem Tagungsort protestieren Organisationen wie Fridays for Future gegen diese Erhöhung.
Weitere Diskussionspunkte umfassen die Verbesserung der Fußverkehrssicherheit, Änderungen bei der Fahrerlaubnisprüfung, die Binnenschifffahrt und den Motorradlärm. Bundesverkehrsminister Wissing wird jedoch nicht anwesend sein.