Die Verkehrsminister der deutschen Bundesländer üben intensiven Druck auf die neue Bundesregierung aus, um eine zielgerichtete Verwendung des kürzlich beschlossenen Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sicherzustellen. Sie fordern, dass der überwiegende Teil dieser Summe vorrangig in die Verkehrsinfrastruktur fließt, anstatt für andere Projekte verwendet zu werden. Hierbei sollen Mittel aus einem eigens dafür eingerichteten Verkehrsinfrastrukturfonds effizient und ohne bürokratische Hürden bereitgestellt werden.
Oliver Krischer, der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, unterstrich die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. Die parteiübergreifende Übereinkunft der Verkehrsminister zielt darauf ab, einen reibungslosen Fluss von Investitionen zu gewährleisten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig soll durch diese Maßnahmen die Förderung klimafreundlicher Mobilitätslösungen beschleunigt werden.
Die jüngste Verkehrsministerkonferenz, die in Nürnberg stattfand, brachte die immensen Finanzierungsbedarfe besonders für notwendige Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen zur Sprache. Solche Investitionen sind entscheidend, um sowohl die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands und Europas sicherzustellen. Bayern stellte mit Verkehrsminister Christian Bernreiter den Gastgeber der Konferenz, der jedoch klarstellte, dass die Umsetzung konkreter Planungen eine neue Koalitionsvereinbarung zwischen den schwarzen und roten Parteien erfordert, die jedoch noch aussteht.
Neben der Diskussion über die Zuteilung des Verkehrsbudgets konzentrierten sich die Minister auch auf den Zugang zu finanziellen Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese Mittel sollen die Elektrifizierung von Bahnstrecken unterstützen, ein essenzieller Schritt zur Reduzierung der CO2-Emissionen. In Bezug auf die Ertüchtigung der Verkehrswege für militärische Zwecke herrschte insbesondere in Ländern, in denen die Bundeswehr stark eingebunden ist, Uneinigkeit.
Zusätzlich steht eine Reform der Führerscheinausbildung auf der Agenda, die hohe Kosten und Durchfallquoten bei Theorieprüfungen adressieren soll. Petra Berg, Verkehrsministerin des Saarlandes, legte besonderen Wert auf eine Vereinheitlichung der Sicherheitsregelungen zwischen den Bundesländern, insbesondere hinsichtlich der Videoüberwachung auf Bahnhöfen.
Ein weiteres ungeklärtes Thema bleibt die Zukunft des Deutschlandtickets, welches als 49-Euro-Ticket breiten Anklang findet. Bislang konnte keine Einigung erzielt werden, wie die Finanzierung über das Jahresende hinaus gesichert werden kann. Eine spezielle Verkehrsministerkonferenz wird sich nach den bevorstehenden Koalitionsgesprächen in Berlin mit dieser Thematik vertiefend auseinandersetzen.