Die Diskussionen um die Anhebung des Rundfunkbeitrags, die derzeit unter den Länderchefs geführt werden, scheinen sich in einer ausweglosen Situation zu befinden. Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, äußerte die Einschätzung, dass eine Einigung nicht mehr realistisch erscheint. Die Gespräche hätten sich, wie der SPD-Politiker bedauerte, in festgefahrenen Positionen verhärtet. Somit werde die endgültige Entscheidung wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht treffen. Eine solche Eskalation möchte Weil jedoch nicht zur Norm werden lassen.
Der aktuelle Rundfunkbeitrag liegt monatlich bei 18,36 Euro. Eine Expertenkommission hatte vorgeschlagen, diesen für die Jahre 2025 bis 2028 um 58 Cent zu erhöhen – ein Schritt, der auf die Unterstützung Niedersachsens trifft. Allerdings wurden die Verhandlungen der Länderchefs zunächst vertagt. Im November kündigten ARD und ZDF an, für die angezielte Erhöhung den Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten.
Weil hält den Vorstoß in Richtung Karlsruhe für verfrüht, da die Beratungen noch nicht abgeschlossen gewesen seien. Der Schritt hat laut ihm die verhärteten Fronten weiter intensiviert. Niedersachsen hat derzeit den Co-Vorsitz dieser Länderrunde inne. Weil plant zudem, den Bund zu einem schnellen Handeln vor den Wahlen aufzufordern, um die wirtschaftliche Lage zu stimulieren. Er warnt davor, parteipolitische Taktiken über das gemeinsame Interesse zu stellen und fordert vor allem die Union dazu auf, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen.
Ganz und gar ungewöhnlich findet die aktuelle Ministerpräsidentenkonferenz ohne die Teilnahme von Kanzler Olaf Scholz statt. Laut Weil war kein klares Signal zu erkennen, dass ein gemeinsames Treffen dieser Tage sinnvoll wäre. "Jetzt ist erst einmal Wahlkampf, dann werden wir weiterschauen", so die Aussage des Ministerpräsidenten.