24. Februar, 2025

Politik

Verhandlungswelle und europäische Solidarität: Der Westen zeigt Präsenz in Kiew

Verhandlungswelle und europäische Solidarität: Der Westen zeigt Präsenz in Kiew

In Kiew tritt der dritte Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine in den Vordergrund des internationalen Geschehens. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche europäische Spitzenpolitiker, darunter auch Portugals Premierminister António Costa, setzen ihre Reise in die ukrainische Hauptstadt fort, um auf einem von Präsident Wolodymyr Selenskyj organisierten Gipfeltreffen ihre Solidarität zu demonstrieren. In einer krisengeprägten Nacht griffen russische Drohnen erneut Kiew an und unterstrichen die anhaltende Bedrohung. Ein wichtiges Thema, das im Mittelpunkt der Gespräche steht, ist der Rückgang der militärischen Unterstützung durch die USA unter Präsident Donald Trump. Dieser möchte die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch bringen und signalisiert somit einen Richtungswechsel in der US-Politik. Der französische Präsident Emmanuel Macron plant bereits ein Treffen mit Trump in Washington, um die transatlantische Einigkeit hinsichtlich der Ukraine zu wahren und mögliche Unterstützung zu intensivieren. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien von den USA und Europa. Inmitten der fortdauernden militärischen Herausforderungen strebt Kiew nach einem Verbleib unter dem Schutzschild internationaler Bündnisse. Obwohl die NATO-Mitgliedschaft derzeit außer Reichweite scheint, betont Selenskyj auf der Plattform X, dass alternative Sicherheitskonstrukte für die Ukraine unverzichtbar sind. Eine starke militärische Präsenz auf ukrainischem Boden könnte, so seine Hoffnung, eine adäquate Lösung darstellen. Europäische Spitzenpolitiker drängen auf eine zielgerichtete Unterstützung der Ukraine. Von der Leyen verlangt nach einer schnelleren Waffenlieferung und kündigt Pläne an, die europäische Rüstungsproduktion zu stärken. Selenskyj erhofft sich davon eine Intensivierung der Verteidigungsanstrengungen. Auch Costa äußert klar, dass die Zukunft der Ukraine in Europa liegt, und unterstreicht die Sicherheitsverflechtung mit Europa. Macron verfolgt einen ambitionierten Kurs: Mithilfe gemeinsamer europäischer Anstrengungen soll eine europäisch-amerikanische Lösung zur Beendigung des Konflikts erarbeitet werden. In Abstimmung mit dem britischen Premier Keir Starmer betont Macron, wie essenziell es ist, die Ukraine ins Zentrum aller diplomatischen Bemühungen zu stellen. Derweil strebt die US-Administration eine UN-Resolution an, die ohne Verurteilung Russlands auskommen soll, ganz im Sinne einer schrittweisen Annäherung der beiden Großmächte. Die kommenden Stunden in Kiew und Washington könnten die Weichen für zukünftige diplomatische und militärische Entwicklungen in der Ukraine stellen – ein Balanceakt zwischen Unterstützung und Vermittlung, der sowohl für die betroffenen Nationen als auch für den globalen Frieden von zentraler Bedeutung ist.